-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 21/12 (Urteil)
...§§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen Vorbehalt, die Erlaubnispflicht auf bestimmte nicht gewerbsmäßig betriebene Gewinnspiele auszudehnen. §§ 33c bis 33g GewO sind nach § 33...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/18 (Urteil)
...StGB, 12. Aufl. 2007, Rn. 133 ff.). Gegen einen im Rahmen des § 21 StGB relevanten affektbedingten Kontrollverlust spricht die mangelnde Erwähnung besonderer affektauslösender Ereignisse und die durch...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 15/11 (Urteil)
...223 Abs. 1, §§ 230, 239, 240, 52 StGB) zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt. Zugleich wurde ihm durch zeitgleich erlassenen Bewährungsbeschluss die Zahlung eine...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/10 (Urteil)
...StGB verhängt hatte. Diese Frist wurde erst mit der Rechtskraft des Urteils am 5. Juli 2007 in Lauf gesetzt. Das ergibt sich aus § 69a Abs. 5 Satz 1 StGB. § 69a Abs. 5 Satz 2 StGB ist nicht anwendbar;...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/11 (Urteil)
...ff.). Damit gelten zwar auch unter der neuen Richtlinie die strengen Vorgaben des unionsrechtlichen Anerkennungsgrundsatzes (a.a.O. Rn. 40 ff.), doch ist der Aufnahmemitgliedstaat auch unter der Geltu...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 20/15 (Urteil)
...§§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32) oder in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung e...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 3/10 (Urteil)
...StGB, 10. Aufl. 1985, § 185 Rn. 17 ff.; Fischer, StGB, 57. Aufl. 2010, § 185 Rn. 8). Gehalt und Sinn der Äußerung sind nach dem jeweiligen Kommunikationszusammenhang zu ermitteln (BVerfG, Beschluss vo...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)
...§§ 7 ff. LBGS und den darauf gestützten Vertrag zwischen dem Beklagten und der Beigeladenen unterfällt nicht dem Regelungsbereich des § 123a BRRG. ...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 7/11 (Urteil)
...§§ 45 ff. AuslG 1990) im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 27. Januar 1990 bestätigt (BTDrucks 11/6321 S. 49 ff.). Dort wird eingangs allgemein a...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/11 (Urteil)
...223 Abs. 1 StGB eine üble und unangemessene Einwirkung auf den Körper des Verletzten voraus, die dessen körperliches Wohlbefinden mehr als bloß unerheblich beeinträchtigt. Die Beurteilung der Erheblic...