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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...assen und auch nicht verschreibungsfähig (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG). Mit einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann er im Einzelfall nach Deutschland importiert und in Apotheken an Patienten abg...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 19/15 (Urteil)
...auch überlässt (§ 13 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BtMG). Dabei ersetzt die ärztliche Verschreibung, wie § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a BtMG zeigt, die Erlaubnis nach § 3 Abs. 1 BtMG, Patzak, in: Körner/Patzak/Vo...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 12/16 (Urteil)
...atztat nach § 29a Abs.1 BtMG, verliert ein Berufssoldat nach § 48 Abs. 1 Nr. 2 SG damit seine Rechtsstellung. Zwar rechtfertigt die Qualifizierung einer Straftat als Verbrechen allein nicht schematisc...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/17 (Urteil)
...aber die Höchstmaßnahme zu verhängen. Aus nicht mehr nachvollziehbaren Gründen habe die Kammer dem früheren Soldaten, der noch Versorgungsbezüge erhalte, den Dienstgrad aberkannt, anstatt auf Aberkenn...
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Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)
...§ 29a BtMG. Diese rechtswidrige Tat hat der Antragsteller bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen. Es kann offen bleiben, ob die Maßnahme nach der Art der Straftat im Si...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 34/10 (Urteil)
...aranwaltschaft hatte am 21. April 2009 Vorermittlungen aufgenommen. Von diesem Zeitpunkt an bestand keine Wahrheitspflicht aus § 32 Abs. 4 Satz 4 WDO und der Soldat wäre nach § 92 Abs. 2, § 97 Abs. 2 ...