• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 4/16 (Urteil)

  ...BGB einerseits und § 278 BGB andererseits nicht in Betracht. Während § 164 Abs. 1 BGB die Zurechnung von Willenserklärungen des Vertreters zum Vertretenen regelt, hat § 278 BGB die Zurechnung des Vers...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 14/08 (Urteil)

  ...BGB nicht nutzbar wäre. Deshalb stehe den Antragstellern in Erbengemeinschaft lediglich ein Entschädigungsanspruch zu, dessen Höhe in einem gesonderten Bescheid festgesetzt werde. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 28/15 (Urteil)

  ...BGB, 7. Aufl. 2016, § 598 Rn. 20). Dieses schuldrechtliche Wohnrecht stellt ein Recht zum Besitz im Sinne von § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB dar (Bassenge, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 986 Rn. 4). Der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/16 (Urteil)

  ...BGB , § 959 Rn. 1 m.w.N.) ist die Dereliktion unter diesen Voraussetzungen gemäß § 134 BGB nichtig. § 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG ist ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB. Zwar richtet sich die Verbot...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/17 (Urteil)

  ...BGBl. I S. 2022, 2051). Die angefochtene Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen im Sinne von § 144 Abs. 4 VwGO als richtig. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 36/15 (Urteil)

  ...BGBl. I S. 3134), in Bezug auf den hier maßgeblichen Zeitraum zuletzt geändert durch Art. 105 des Gesetzes vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), Art. 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 16...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 19/17 (Urteil)

  ...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 3/15 (Urteil)

  ...144 Abs. 4 VwGO aus anderen Gründen als richtig dar (2.). Die fehlende Spruchreife führt zur Zurückverweisung (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO) (3.). ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/16 (Urteil)

  ...BGB scheidet schon deswegen aus, weil auch im Bürgerlichen Recht nach § 194 Abs. 1 BGB nur Ansprüche der Verjährung unterliegen, nicht aber die Ausübung von Gestaltungsrechten. Für die Ausübung von Ge...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/17 (Urteil)

  ...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/16 (Urteil)

  ...BGB). Allerdings hat er das Recht, die Sache an die zuständige Behörde abzuliefern (§ 967 BGB). Mit der Ablieferung der Fundsache endet die Verwahrungspflicht des Finders (§ 966 Abs. 1, § 975 Satz 1 B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 7/16 (Urteil)

  ...BGB). Allerdings hat er das Recht, die Sache an die zuständige Behörde abzuliefern (§ 967 BGB). Mit der Ablieferung der Fundsache endet die Verwahrungspflicht des Finders (§ 966 Abs. 1, § 975 Satz 1 B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 21/11 (Urteil)

  ...BGB nach Art. 229 § 6 EGBGB und § 195 BGB verjährt. Die Verjährung sei mit Ablauf des 31. Dezember 2004 eingetreten, bevor der erste Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides am 3. Januar 2005 eingegange...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 6/16 (Urteil)

  ...BGB). Allerdings hat er das Recht, die Sache an die zuständige Behörde abzuliefern (§ 967 BGB). Mit der Ablieferung der Fundsache endet die Verwahrungspflicht des Finders (§ 966 Abs. 1, § 975 Satz 1 B...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 21/17 (Urteil)

  ...BGB nicht entgegen. Der Kläger hat keinen Schadensersatzanspruch, weil er es schuldhaft unterlassen hat, den Schadenseintritt durch Gebrauch eines zumutbaren Rechtsmittels im Sinne von § 839 Abs. 3 BG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 29/16 (Urteil)

  ...144 563,50 € unter Gewährung einer verzinslichen Stundung durch Einräumung von Ratenzahlung auf. Die Stundungszinsen in Höhe von 4 % sollten mit der Bestandskraft des Bescheids erhoben werden. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 48/12 (Urteil)

  ...144 Abs. 4 VwGO). Da ihre Tatsachenfeststellungen keine abschließende Entscheidung zulassen (§ 144 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 VwGO), war das angegriffene Urteil, soweit es den verfahrensgegenständlichen Zei...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 3/10 (Urteil)

  ...BGB i.V.m. Art. 233 § 4 Abs. 1 Satz 1 EGBGB gelten für das Gebäudeeigentum die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Mithin bedarf es für die Übertragung des Gebäudeeigentums einer E...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 23/12 (Urteil)

  ...144 Abs. 4 VwGO). 15 1. Die Klage der Klägerin zu 1 auf Erteilung einer Empfangsbescheinigung nach...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 14/12, 3 C 14/12 (3 C 4/10) (Urteil)

  ...BGB in der vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 geltenden Fassung - im Folgenden: BGB a.F. - i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 und 4 EGBGB). Die Zinsen fü...