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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/06 (Urteil)
...rern und Nichtstörern nicht gerechtfertigt. Die Neuregelung behandele ungleiche Personengruppen gleich; die "Störer-Gruppe" mit Überentnahmen aus früheren Jahren werde durch die "Startg...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/05 (Urteil)
...rworbene Warenlager hat er langfristig finanziert und auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 hierauf noch Schuldzinsen entrichtet. In der Gewinnermittlung für das Streitjahr setzte der Kläger die betrieblich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/09 (Urteil)
...rmögen rechnende Warenlager fremdfinanziert worden sei, berechtige nicht zu einer Gewinnkorrektur, weil im Streitfall die Besonderheit bestehe, dass nicht der laufende, sondern der vom Veräußerer über...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 22/13 (Urteil)
...Revisionsklägerin und Antragsgegnerin (Antragsgegnerin) gerichtet werden müssen. Da jedoch im Streitfall die richtige Antragsgegnerin ohne weiteres erkennbar ist, war es nach dem Grundsatz der rechtss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 17/16 (Urteil)
...rung regele, sehe nur die interperiodische Verrechnung von Über- und Unterentnahmen, nicht aber von Verlusten vor. Daher sei vorrangig der Überentnahmevortrag und erst nachrangig der Verlustvortrag au...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/16 (Urteil)
...rung regele, sehe nur die interperiodische Verrechnung von Über- und Unterentnahmen, nicht aber von Verlusten vor. Daher sei vorrangig der Überentnahmevortrag und erst nachrangig der Verlustvortrag au...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 46/13 (Urteil)
...rfG ist zwar ungewiss, ob dieses die Vorschrift als verfassungswidrig beurteilen und im Fall einer Verfassungswidrigkeit für nichtig oder (nur) für mit dem GG unvereinbar erklären wird und welche Rech...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/11 (Urteil)
...rsteller, Importeure und Händler von PCs, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeignet...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 253/14 (Urteil)
...rufungsurteils durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 zur Durchführung der Verordnung (EG...