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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 205/12 (Urteil)
...§ 162 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) an den wahrscheinlichen Besteuerungsgrundlagen orientiert, sondern bewusst zum Nachteil des Steuerpflichtigen geschätzt hat. Willkürmaßnahmen, die mit den Anforder...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 28/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 18/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 15/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 17/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 21/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 27/15 (Urteil)
...§ 321 Abs. 1 AO, bei denen die Vollstreckung in entsprechender Anwendung der §§ 309 ff. AO durchzuführen ist, ist das Zahlungsverbot dahin zu deuten, dass dem Drittschuldner Handlungen untersagt werde...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 12/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 68/12 (Urteil)
...§ 32b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 EStG 2002 n.F. nach § 12 AO zu bestimmen ist. Vorrangige Sonderregelungen (vgl. die Zusammenstellung bei Buciek in Beermann/Gosch, AO § 12 Rz 2) sind nicht ersichtlich; sie e...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 27/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 23/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 22/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 11/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 26/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 16/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)
...§ 65 Nr. 2 AO-- durch die Spezialregelung des § 67 AO a.F. verdrängt (vgl. Fischer in Hübschmann/ Hepp/Spitaler, § 65 AO Rz 45; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 65 Rz 2; Unger in Beermann/Gosch, § 65 AO...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/10 (Urteil)
...§ 173 AO gegeben ist, abzustellen ist, aufgrund der Heranziehung der dargestellten Verwaltungsregelungen über die Vorschrift des § 4 Abs. 4 EStG hinaus zu erweitern wäre, so dass es auf einen Einzelna...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/12 (Urteil)
...§ 146 Rz 30; Kuhfus in: Kühn/v.Wedelstädt, 20. Aufl., AO, § 146 AO Rz 14g; Dißars in Schwarz, AO, § 146 Rz 49; Göttker in juris Lexikon Steuerrecht, Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO, Rz 16 ff.; ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 25/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 C 14/13 (Urteil)
...§§ 162 und 163 BauGB) zu entrichten". Daraus ergebe sich, dass insofern nur die förmliche Aufhebung der Sanierungssatzung gemäß § 162 BauGB bzw. die förmliche Erklärung der Abgeschlossenheit der ...