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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 251/18 (Urteil)
...Anforderungen vertretbares – Absehen von Strafe nach § 31 Satz 1 BtMG setzt voraus, dass der Angeklagte keine Freiheitstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat. Liegen einem Angeklagten – wie hier ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/14 (Urteil)
...Angeklagten an der Handelstätigkeit in Zusammenhang stehen (BGH StV 2013, 707; Körner/Patzak/Volkmer BtMG 7. Aufl. § 31 Rn. 63), hat das Tatgericht die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 BtMG auch im Fal...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 1/18 (Urteil)
...ationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 632/14 (Urteil)
...§ 31 BtMG einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hat, zutreffend die Sperrwirkung des § 29a BtMG geprüft. Sie hat ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die allgemeinen Str...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 291/16 (Urteil)
...Angeklagten eine Strafrahmenverschiebung nach § 31 Satz 1 BtMG i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB wegen Überschreitens der Zeitgrenze des § 31 Satz 3 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB zu verwehren, ihm dann allerdin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 354/13 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1a BtMG abgesehen - nur im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke erlaubt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2 BtMG). Dementsprechend lässt auch die auf der Grundlage des § 13 Abs. 3 BtMG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 413/14 (Urteil)
...afrahmens nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate anstelle von einem Jahr bis 15 Jahren) hätte sein können. Dies hat das Landgericht unterlassen. Nachd...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 61/15 (Urteil)
...§ 31 BtMG, wohl aber strafmildernd den Umstand, dass der Angeklagte Aufklärungshilfe geleistet hat, berücksichtigt hat. Dem hat es auch im Rahmen des sehr engen Strafzusammenzugs bei der Gesamtstrafen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 3/14 (Urteil)
...Aufklärung der Straftaten von A. beigetragen hat. Eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG hat es jedoch ausgeschlossen, da der Angeklagte zwar seine vermeintlichen Abnehmer genannt, dadurch je...
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Vorlagebeschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 223/13 (Urteil)
...aftatbestände des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG und des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG weisen die gleiche Strafrahmenobergrenze auf, die Strafandrohungen für minder schwere Fälle gemäß § 29a Abs. 2, § 30 Abs. 2 BtM...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 215/16 (Urteil)
...as Landgericht hat eine mögliche Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG nicht ausdrücklich erwogen, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand. Denn der Angeklagte hat im Rahmen seiner E...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 451/14 (Urteil)
...§ 31 BtMG a.F.). Ein solcher Zusammenhang kommt ausweislich der Urteilsgründe auch mit den fünf Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Betracht. Danach hat der Angeklagte auch A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 23/15 (Urteil)
...ahten vertypten Milderungsgrunds aus § 31 BtMG, die Anwendung des Strafrahmens für den besonders schweren Fall als verfehlt angesehen. Dabei hat es zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er da...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 311/16 (Urteil)
...as Landgericht hat die Anwendung des § 31 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BtMG rechtsfehlerfrei abgelehnt. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, der Angeklagte sei aufgrund seiner Unkenntnis von der Eröff...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 513/15 (Urteil)
...andgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht in Betracht kommt, weil der Angeklagte Anga...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...assen und auch nicht verschreibungsfähig (§ 13 Abs. 1 Satz 3 BtMG). Mit einer Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann er im Einzelfall nach Deutschland importiert und in Apotheken an Patienten abg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 213/17 (Urteil)
...auschgiftabnehmer der Angeklagten geht. Nicht erörtert hat die Kammer allerdings, ob eine Aufklärungshilfe nach § 31 Satz 1 Nr. 1 und 2 BtMG auch bezogen auf die Angaben der Angeklagten zu den Rauschg...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 145/14 (Urteil)
...afrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG ausgegangen. Einen minder schweren Fall nach § 29a Abs. 2 BtMG hat es jeweils abgelehnt. Die Voraussetzungen des § 31 BtMG hat es nicht als gegeben angesehen, da der Ang...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 38/17 (Urteil)
...atene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass beim Angeklagten eine langjährige polyvalente Substanzabhängigkeit (Heroin, Kokain, Cannabis, Alkohol) besteht, und hat daher einen Hang des Angeklagten i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 533/16 (Urteil)
...Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG und Verneinung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG die Strafobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG von zehn Jahren Freiheitsstrafe ...