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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 53/17 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG - auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG gestützt. Das Amtsgericht hat den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. § 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 249/17 (Urteil)
...§ 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG auch angeführte Vorschrift des § 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG stützen lässt. Die reguläre Höchstfrist für die Anordnung von Sicherungshaft ist in § 62 Abs. 4 Satz 1 AufenthG i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 33/15 (Urteil)
...§ 50 AufenthG Rn. 15; Welte in Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 50 AufenthG Rn. 89 f.; dagegen: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Oktober 2015, § 50 AufenthG Rn. 63). Die Frage muss hier ni...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)
...§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c EStG nicht zwischen Antragstellern mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG und nach § 25 Abs. 5 AufenthG differenziert, bestehen keine verfassungsrechtlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 72/08 (Urteil)
...§ 104a Abs. 1 AufenthG einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Diese berechtigt nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 2 Satz 5, § 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 124/14 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG aber gerade nicht ab. Unerlaubt ist eine Einreise nach § 14 Abs. 1 AufenthG vielmehr, wenn sie ohne gültigen Pass oder Passersatz (Nummer 1), ohne den nach § 4 Aufent...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 21/17 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt voraus, dass der erforderliche Hinweis auf die Folge einer Verletzung der Pflichten nach § 50 Abs. 4 AufenthG einem Betroffenen, der Deutsch nicht beherrscht, i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 179/15 (Urteil)
...§ 62 Abs. 2 Satz 3 AufenthG ohne erneute Haftanordnung fortdauernden Vorbereitungshaft nach § 62 Abs. 2 Satz 1 AufenthG scheitert. Voraussetzung soll, anders als in § 62 Abs. 3 Satz 5 AufenthG a.F., d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 178/16 (Urteil)
...§ 15 Abs. 5 Satz 2 nur auf § 62 Abs. 4 AufenthG und bestimmt damit die Höchstfrist von sechs bzw. 18 Monaten. Nicht Bezug genommen wird auf § 62 Abs. 1 und 3 AufenthG. Die Notwendigkeit einer Prognose...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 4/09 (Urteil)
...§ 104a AufenthG. Ausländer mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG erhielten Kindergeld, obgleich dieser Aufenthaltstitel der direkten Verfestigung nach § 26 Abs. 4 AufenthG nicht zugängli...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 21/16 (Urteil)
...§ 2 Abs. 15 AufenthG (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2016 - V ZB 157/15, juris Rn. 6). Ein Rückgriff auf die in § 62 Abs. 3 Satz 1 AufenthG geregelten Haftgründe kommt seit dem Inkrafttreten von § 2...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 5/17 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG angenommen. Vielmehr hat es die Haftanordnung auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 AufenthG gestützt, da der Betroffene versucht habe, sich der Festnahme durch d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 99/16 (Urteil)
...§ 62 AufenthG enthält im Hinblick auf die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate daue...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 31/14 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 AufenthG genannten Haftgründe obsolet geworden seien; denn jedenfalls genüge der Haftgrund in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AufenthG den Anforderungen der Verordnung. Diese R...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 127/16 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 AufenthG voraus. Eine Verweisung auf diese Vorschrift enthält § 15 Abs. 5 AufenthG nicht. Nach dessen Satz 2 finden nur die in § 62 Abs. 4 AufenthG bestimmten Höchstgrenzen entsprechende A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 47/09 (Urteil)
...§§ 32, 33, 34 AufenthG zu erweitern, sei der Gesetzgeber bei der Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG ausweislich des Wortlauts der Norm nicht gefolgt. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 157/15 (Urteil)
...§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 AufenthG vor. Darüber hinaus sei der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14, 15 AufenthG i.V.m. Artikel 28 Dublin-III-Verordnung erfüllt. Es bestehe der begründet...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 1/08 (Urteil)
...§ 25 Abs. 5 AufenthG keinen Anspruch auf Kindergeld hätten, wohl aber solche mit einer Erlaubnis nach § 28 Abs. 1 AufenthG. Gleichheitswidrig sei auch, dass das Kindergeld für Kinder mit deutscher Sta...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 106/14 (Urteil)
...§ 81 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 83 Abs. 2, § 430 FamFG, Art. 5 Abs. 5 EMRK analog. Die Festsetzung des Beschwerdewerts folgt aus § 36 Abs. 2 und 3 GNotKG. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 110/16 (Urteil)
...§ 62 AufenthG enthält im Hinblick die zulässige Haftdauer eine abgestufte Regelung. § 62 Abs. 3 Satz 3 AufenthG lässt erkennen, dass Abschiebungshaft in der Regel nicht länger als drei Monate dauern s...