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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 336/11 (Urteil)
...b bb der Gründe, AP BGB § 611 Fleischbeschauer-Dienstverhältnis Nr. 20 = EzA BetrAVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 13). Regelmäßig handelt es sich bei dieser Berufsgruppe um Teilzeitbeschäftigte, die neben...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 54/18 (Urteil)
...b bb der Gründe, BAGE 94, 144). Demzufolge ist vor dem Kündigungsausspruch bei der gebotenen normzweckorientierten Betrachtung von § 14 Abs. 1 AÜG ein beim überlassenden Arbeitgeber gebildeter Betrieb...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 25/12 R (Urteil)
...bs 1 bis 3 SGB X), der dem Kläger ordnungsgemäß bekanntgegeben wurde (§ 37 Abs 1 SGB X) ist somit ein formales Versicherungsverhältnis begründet worden (BSG Urteil vom 17.5.2011 - B 2 U 18/10 R - BSGE...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/09 (Urteil)
...bei seinen bisherigen, vergeblichen Vermietungsbemühungen mit Einkünfteerzielungsabsicht gehandelt haben-- für deren Aufgabe (BFH-Urteil vom 25. Juni 2009 IX R 54/08, BFHE 226, 216, BStBl II 2010, 124...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 56/18 (Urteil)
...b bb der Gründe, BAGE 94, 144). Demzufolge ist vor dem Kündigungsausspruch bei der gebotenen normzweckorientierten Betrachtung von § 14 Abs. 1 AÜG ein beim überlassenden Arbeitgeber gebildeter Betrieb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 55/18 (Urteil)
...b bb der Gründe, BAGE 94, 144). Demzufolge ist vor dem Kündigungsausspruch bei der gebotenen normzweckorientierten Betrachtung von § 14 Abs. 1 AÜG ein beim überlassenden Arbeitgeber gebildeter Betrieb...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 557/10 (Urteil)
...Behauptung des Klägers, es habe eine entsprechende betriebliche Übung gegeben, wonach auch variable Vergütungsbestandteile bei der Berechnung der Betriebsrente berücksichtigt wurden, Beweis zu erheben...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 545/16 (Urteil)
...bH … nicht dergestalt in die erworbenen Betriebsrentenanwartschaften und die Betriebsrenten der Arbeitnehmer, die bis zum 31. Dezember 1994 unter die Betriebsvereinbarung Nr. 2/88 über die betrieblich...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 515/16 (Urteil)
...bzw. deren Rechtsvorgängerin - der W GmbH - vom 28. Oktober 1968 bis zum 31. Juli 2012 beschäftigt. Bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten bestand eine Betriebsvereinbarung Nr. 2/88 über die betriebl...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 30/14 (Urteil)
...begriffs durch die ausländische Rechtserscheinung hängt davon ab, ob und inwieweit eine Übereinstimmung in der Funktion der beiden besteht (BGH, Beschluss vom 4. Oktober 1989 - IVb ZB 9/88, BGHZ 109, ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 683/11 (Urteil)
...Betriebs oder Betriebsteils gehabt haben, um die Voraussetzung des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB erfüllen zu können (BAG 13. Oktober 2011 - 8 AZR 455/10 - Rn. 37, AP BGB § 613a Nr. 415 = EzA BGB 2002 § 613...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 84/10 (Urteil)
...ber 1999 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. der A, von der die Beklagte Anfang 2003 den Betrieb übernahm, als Schlauchwerker beschäftigt und verdient einschließlich einer 15-prozentigen Leis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 83/10 (Urteil)
...ber 1990 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten bzw. der A, von der die Beklagte Anfang 2003 den Betrieb übernahm, als Schlauchwerker beschäftigt und verdient einschließlich einer 15-prozentigen Leis...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 82/10 (Urteil)
...bundenen Beklagten bzw. der A, von der die Beklagte Anfang 2003 den Betrieb übernahm, als Schlauchwerker beschäftigt und verdient einschließlich einer 15-prozentigen Leistungszulage 12,50 Euro brutto/...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 233/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 218/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben(§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Auss...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 227/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 222/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG) . Au...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 232/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 216/09 (Urteil)
...betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz beruhenden Ansprüche sind nicht übertragbar, obwohl Sozialpläne die Wirkung einer Betriebsvereinbarung haben (§ 112 Abs. 1 Satz 3 BetrVG). Aus...