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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...ch hinsichtlich der überlangen Dauer des Hauptsacheverfahrens noch gegen die Nichtberücksichtigung des PKH-Verfahrens und verlangen eine Erhöhung der gesetzlichen Entschädigungspauschale durch das LSG...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 77/11 (Urteil)
...cht gegeben. Bundesrechtlich ist durch Nr. 15 der Vorbemerkungen zu Anlage I BBesG grundsätzlich nur festgeschrieben, dass die Länder für Fachlehrer ohne Fachhochschul- oder Ingenieurabschluss (aufgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/11 (Urteil)
...chst. a UStG-- auch nicht entsprechend § 64 Abs. 1 AO auf eine Zweckbetriebseigenschaft ankommt. Soweit sich aus Abschnitt 103 Abs. 12 der Umsatzsteuer-Richtlinien 1996/2000 (jetzt Abschn. 4.18.1 Abs....
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 265/14 (Urteil)
...ch für bewusst falsche Tatsachenbehauptungen nicht auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 Abs. 1 GG berufen. Solche Behauptungen sind vom Schutzbereich des Grundrechts nicht umfasst (BVe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 112/08 (Urteil)
...ch-rechtlichen Beschränkungen für die Sicherheit des Luftverkehrs nicht ausreichend und deshalb weiter gehende tarifliche Beschränkungen erforderlich sind (vgl. EuGH 13. September 2011 - C-447/09 - [P...
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Anerkenntnisurteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 A 2/17 D (Urteil)
...chon als durchschnittlich einzustufen. In quantitativer Hinsicht stellt sich der mit der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde verbundene Aufwand sogar als leicht überdurchschnittlich dar. D...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 3/15 R (Urteil)
...cht bereits in dem ursprünglichen Aufforderungsbescheid vom 16.4.2013 geprüft hat, wirkt sich auf die Rechtmäßigkeit nicht aus, weil die Prüfung im Widerspruchsbescheid vom 25.7.2013 nachgeholt worden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/13 (Urteil)
...chlichen Herrschaftsbereich der Pächterin (C) nie verlassen. Einziger Zweck der zivilrechtlichen Eigentumsübertragung sei es gewesen, der Klägerin eine Sicherheit für ihre Pachtansprüche einzuräumen. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/09 (Urteil)
...cksichtigung der Sicht des Leistenden verbietet noch Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG eine Berücksichtigung der Aufwendungen des Leistungsempfängers ausschließt (Urteil des Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)
...chtshofs der Europäischen Union (EuGH) Les Jardins de Jouvence vom 21. Januar 2016 C-335/14 (EU:C:2016:36, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2016, 287, Rz 39, 46 und 47) sowie CopyGene v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/11 (Urteil)
...chuck in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 31 ErbStG Rz 13; Jochum in Wilms/Jochum, ErbStG § 31 Rz 35; Meincke, Erbschaftsteuer-...
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EuGH-Vorlage vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 541/15 (A) (Urteil)
...13). Richtlinien wirken zwischen Privatpersonen grundsätzlich nicht unmittelbar (vgl. EuGH 14. Juli 1994 - C-91/92 - [Faccini Dori] Rn. 20 ff., Slg. 1994, I-3325). Die Entscheidung, ob gleichwohl eine...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/16 (Urteil)
...chen Leistung eines anderen Unternehmers wie bei einer rechtlichen, wirtschaftlichen oder technischen Beratung. Dies setzt bei richtlinienkonformer Auslegung unter Berücksichtigung der EuGH-Rechtsprec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 37/17 (Urteil)
...13. Dezember 1989 C-342/87, EU:C:1989:635, Neue Juristische Wochenschrift 1991, 632; Kreuzmayr vom 21. Februar 2018 C-628/16, EU:C:2018:84, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2018, 337, R...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/17 (Urteil)
...ch weitgehend gleich zu behandeln, komme auch im Gesetz hinreichend klar zum Ausdruck. So verweise § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG auf die Regelung des § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG, welche wiederum ausdrücklich ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 62/17 (Urteil)
...cht Bielefeld hat durch Beschluss vom 7. Februar 2017 (- 2 Ca 2792/16 -) den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht München verwies...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2953/14 (Urteil)
...cksichtigen. Diese Verbote kommen aus Sicht der Beschwerdeführerin in der kartellrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Ausdruck, namentlich in zwei Entscheidungen vom 17. Dezember 2013...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 16/17 (Urteil)
...chen Betrachtung, mit der sich auch die weitere wertmäßige Entwicklung des Erwerbs erfassen ließe. Dies schließt es aus, nachträglich eingetretene, d.h. am Bewertungsstichtag noch nicht vorhandene Ums...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 319/09 (Urteil)
...chen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch dazu, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichhe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/14 (Urteil)
...cht auch als persönliche Aufgabe oder Angelegenheit begreift, ist nicht geeignet, den rechtlichen Charakter der Pflichtenstellung zu verändern. Dient aber die Pflichterfüllung allein öffentlichen Zwec...