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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 29/18 B (Urteil)
...rforderliche strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten und das geforderte Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags bezogen auf die hier vor...
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Beschluss vom Bundessozialgericht - B 9 V 28/18 B (Urteil)
...rforderliche strukturierte Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs durch den Prozessbevollmächtigten und das geforderte Mindestmaß der Geordnetheit des Vortrags bezogen auf die hier vor...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 38/14 B (Urteil)
...r begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen G. Bei dem Kläger war nach einer Prostatakrebserk...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 24/17 B (Urteil)
...rgebnis der eigenen geistigen Arbeit des Prozessbevollmächtigten ist, für die dieser mit seiner Unterschrift die Verantwortung übernimmt (stRspr, vgl nur BSG vom 13.1.2011 - B 13 R 120/10 B - mwN). Es...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 38/13 (Urteil)
...13, 109) sei der Anspruch auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, sondern ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch. Auch sei sie nicht Leistun...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 40/16 B (Urteil)
...reichend klar konkrete Rechtsfragen zur Auslegung und zum Anwendungsbereich einer revisiblen Norm des Bundesrechts formuliert hat, denn in der Beschwerdebegründung wird nicht in der erforderlichen Art...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 50/14 (Urteil)
...rt. Die Würdigung des FG steht mit der Information der früheren Steuerberaterin des Klägers über die Durchführung des Düsseldorfer Verfahrens durch die Übergabe verschiedener Unterlagen und einem zusa...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 50/11 (Urteil)
...r Fortbildung des Rechts darzulegen, muss in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert unter Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechtsprechung und Schrifttum vertre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 124/10 (Urteil)
...rjahreserklärung vom 28. November 2006 reduzierte der Kläger den Erstattungsbetrag geringfügig und überwies den zu viel erstatteten Betrag zurück an das FA. Aufgrund einer Umsatzsteuersonderprüfung fü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 184/12 (Urteil)
...r GmbH wurden weiterhin nicht bilanziert. Im Rahmen einer für die Veranlagungszeiträume ab 1990 durchgeführten Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, E habe mit der Vermietung der Räume im Gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 99/10 (Urteil)
...Rahmen einer Betriebsprüfung erst durch die Prüfungsanordnung hinreichend konkretisiert würden. Hieran ändere auch die Einstufung der Klägerin als Großbetrieb nichts, da der Erlass einer solchen Anord...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/14 (Urteil)
...rzögerungsgelds sei auch ermessensgerecht, da die Klägerin die angeforderten Unterlagen trotz mehrfacher schriftlicher Aufforderung nicht vorgelegt und sie dadurch die Betriebsprüfung beeinträchtigt h...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/10 (Urteil)
...rtrag über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Grundstücks. Voraussetzung für die Kaufpreiszahlung waren die erfolgreiche Durchführung der Grundwassersanierung und der Abbruch der Betriebsgebäude bi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 13/11 R (Urteil)
...ren Versorgung durch Krankenhäuser um öffentlich regulierte Marktsegmente (zur Regulierung des Vertragsarztrechts BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr 4 RdNr 20 = juris RdNr 22 ff mwN; zur Regulierung der Krank...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/14 (Urteil)
...rzögert. Unmittelbar nach der Anforderung der Aufstellung über die Mietverhältnisse am 12. März 2013 - in der Gläubigerversammlung vom 22. März 2012 ist der Beschwerdeführer hierzu ausweislich des Pro...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/11 (Urteil)
...r 2008 Rechtsnachfolgerin der A-OHG (OHG), die ihrerseits im November 2008 durch Rechtsformwechsel der A-Bauträger GbR (GbR) entstanden ist. Der Ort der Geschäftsleitung der GbR sowie der OHG und der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 30/17 (Urteil)
...r Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung bei der Beklagten, bei der der Bewertende eine E-Mail-Adresse angeben muss, die im Rahmen des Registrierungsvorgangs verifiziert wird. Aus den Einzel...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 358/13 (Urteil)
...rstärkt, dass Bewertungen verdeckt abgegeben werden können. Zwar ist Voraussetzung für die Abgabe einer Bewertung die vorherige Registrierung. Die Angabe des Klarnamens ist hierfür aber nicht erforder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 10/12 (Urteil)
...rrecht --DStR-- 2011, 676) unter anderem die Dauer der Fristüberschreitung, die Gründe der Pflichtverletzung, die Häufigkeit der Verzögerung oder Verweigerung sowie das Ausmaß der Beeinträchtigung der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 38/17 R (Urteil)
...rtragszahnärztliche Honorarforderungen übertragbar. Dem Interesse des Zahnarztes, künftige Honorarforderungen zum Zwecke der Kreditsicherung und Finanzierung an Dritte zu übertragen, werde durch die s...