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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/11 (Urteil)
...bis 500 000 Einwohnern ist daher eine Konzessionsabgabe bis zu 15 %, bei Gemeinden mit 25 001 bis 100 000 Einwohnern dagegen nur eine Konzessionsabgabe bis zu 12 % preisrechtlich zulässig. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 17/09 (Urteil)
...bis 31. Dezember 2000), ... € (1. Januar bis 31. Dezember 2001) und ... € (1. Januar bis 30. November 2002). Einspruch und Klage der Klägerin hatten keinen Erfolg. Die vom FG Köln gegen sein Urteil vo...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 191/17 (Urteil)
...bis zum 30. Juni 2017 geltenden Fassung; im Folgenden: aF). Der Arrest wurde vom 28. April 2010 an vollzogen, und zwar bis zum 11. August 2010 durch Kontenpfändung in Höhe von 5.374,68 € und bis zum 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 112/09 (Urteil)
...bis 2004 erwirtschafteten Verluste des BgA "Abfallwirtschaft" hat demnach die Stadt S erlitten. Dem steht nicht entgegen, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts Steuersubjekt we...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 23/10 (Urteil)
...Bis zum Ende des Schuljahres 2002/2003 war sie mit einem zeitlichen Anteil von 19/24 der wöchentlichen Pflichtstundenzahl teilzeitbeschäftigt. Mit Wirkung ab dem Schuljahr 2003/2004 änderte der Beklag...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 5/11 (Urteil)
...bis zu ihrem Außerkrafttreten am 30. April 2010 mangels Aufhebung durch den Verordnungsgeber anzuwenden. Das Verfahren zum Erlass der PostmindestlohnVO weise auch keine Verfahrensmängel auf. Selbst we...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 818/08 (Urteil)
...bis zum 31. August 1998 als gewerblicher Arbeitnehmer tätig. Seit dem 1. September 1998 erhält er laufende Leistungen vom Beklagten. Der Beklagte ist eine Gruppenunterstützungskasse. Dieser gehören ne...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 546/10 (Urteil)
...1998 im kaufmännischen Bereich der GmbH beschäftigt, zuletzt als Abteilungsleiterin des Bereichs Abgaben. Ihr letztes monatliches Bruttoentgelt betrug 2.600,00 Euro. ...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 3068/14 (Urteil)
...bisher noch nicht über die Chancen und Risiken einer refraktiven Chirurgie beraten worden sei, dann spreche dies dafür, dass der Beschwerdeführer den Kläger auch über das Risiko einer Verminderung der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 488/10 (Urteil)
...bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbenen Rentenbausteinen. Hinzuzufügen sind jährlich Rentenbausteine gemäß § 4 für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 481/10 (Urteil)
...bis zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erworbenen Rentenbausteinen. Hinzuzufügen sind jährlich Rentenbausteine gemäß § 4 für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses bi...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 235/17 (Urteil)
...bis zum Ablauf von fünf Monaten nach seiner Verkündung, dh. bis zum 18. April 2017, nicht vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/10 (Urteil)
...1998 durch Strafurteil die deutsche Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholgehalt von 1,7 Promille) entzogen und eine Sperrfrist von 10 Monaten für die Wiedererteilung fes...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/10 (Urteil)
...bis 31. Juli 2010 befristet. Die Befristungen wurden über diesen Zeitpunkt hinaus verlängert. Alle drei Arbeitsverhältnisse bestehen fort. Die vereinbarte Vergütung entsprach bezogen auf eine Vollzeit...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 416/08 (Urteil)
...bis zum Einsetzen der anrechenbaren gesetzlichen Rente. Sie stellen keine betriebliche Altersversorgung, sondern Übergangsversorgung bis zum Eintritt in den Ruhestand dar (vgl. zu dieser Unterscheidun...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1649/17 (Urteil)
...bislang nicht gewesen. Dennoch sei davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer seine Strafe werde voll verbüßen müssen. Er verfüge über gute Ressourcen im Leistungsbereich und wolle ein Studium aufneh...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1576/13 (Urteil)
...1998 - 2 BvR 2306/96 -, NVwZ 1998, S. 387 <388>; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 25. März 2004 - 2 BvR 596/01 -, NVwZ 2004, S. 980; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zwe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 809/14 (Urteil)
...1998 - C-243/95 - [Hill und Stapleton] Rn. 34 mwN, Slg. 1998, I-3739). Zudem muss das differenzierende Kriterium zur Erreichung des rechtmäßigen Ziels erforderlich und angemessen sein. ...