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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/15 R (Urteil)
...Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) Bayern (S 38 KA 59/12) und die Klägerin zu 2. (S 38 KA 70/12) mit der Klage gewandt. Das SG hat dieses Verfahren mit den og Verfahren (S 38 KA 480/09, S 38 KA 462/09)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 23/13 R (Urteil)
...KA ER - MedR 2011, 386, 390 - Juris RdNr 53; zur Praxisnachfolge: LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 5.5.2009 - L 5 KA 599/09 ER-B - ZMGR 2009, 214, 220 - Juris RdNr 38). § 72 Abs 1 Satz 2 SGB V sieh...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/12 R (Urteil)
...kasse oder eines Arztes des MDK - sicher sein kann, dass eine solche Prüfung stattgefunden hat, und/oder er aus anderen Gründen davon ausgehen kann, dass der Krankenkassenmitarbeiter sich der Tragweit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 9/14 R (Urteil)
...kasse zu. Die Krankenkasse müsse den sie bindenden Vertrag bei jeglicher Verwaltungstätigkeit einhalten. Wenn die Satzung der Krankenkasse mit den Festlegungen des Vertrages nicht in Einklang stehe, m...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 27/13 R (Urteil)
...kann die Gebühr nach § 4 Abs 1 GebO bis auf das Doppelte der vorgesehenen Gebühr erhöht werden. Nach § 4 Abs 2 GebO kann die Gebühr bis auf die Hälfte der vorgesehenen Gebühr ermäßigt werden, wenn der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 44/13 R (Urteil)
...Kandidat anzusehen sein dürfte, kam er bei der durch § 103 Abs 6 Satz 2 SGB V gebotenen angemessenen Berücksichtigung der Interessen der Beigeladenen zu 1. als der in der überörtlichen BAG verbleibend...