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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 390/16 (Urteil)
...terhalt, um sie zu töten. Motiv des Angeklagten T. war es dabei, sich seinen Verpflichtungen als Vater nach der Geburt des Kindes zu entziehen. Der Angeklagte M. wirkte an der Tat mit, weil er w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/14 (Urteil)
...trücktrag nur zu, wenn negative Einkünfte bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte nicht ausgeglichen werden, der Gesamtbetrag der Einkünfte also negativ ist. Im Streitfall ist der Gesamtbet...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZB 13/14 (Urteil)
...t zum Beitritt steht nur denjenigen Beteiligten zu, die keine Rechtsbeschwerde eingelegt haben (§ 20 Abs. 3 Satz 1 KapMuG). Hat der unterstützte Beteiligte selbst Rechtsbeschwerde eingelegt, stünde ih...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 41/11 R (Urteil)
...ten wäre, ist damit nicht eingetreten. Eine derartige Konstellation, in der tatsächlich eine personelle Kontinuität gewährleistet ist, steht vielmehr der Situation gleich, in der lediglich ein Mitglie...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 39/14 (Urteil)
...ten durfte. Die Schwerbehindertenvertretung hat nicht konkret vorgetragen, welche der beim „Tag der Schwerbehindertenvertretung“ vermittelten praktischen Fertigkeiten der Beteiligte zu 3. benötigte, u...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/10 (Urteil)
...tschaftsgut technisch verbraucht. Die wirtschaftliche Nutzungsdauer umfasst den Zeitraum, in dem das Wirtschaftsgut rentabel genutzt werden kann. Ist ein Wirtschaftsgut zwar nicht mehr entsprechend de...