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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 104/14 (Urteil)
...undesgerichtshof bereits im Urteil vom 9. Juli 2009 - VII ZR 109/08, BauR 2009, 1609 Rn. 23 f. = NZBau 2010, 45 ausgegangen. Ausgleichsansprüche unter Gesamtschuldnern sind Ansprüche auf Schadloshaltu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 18/13 (Urteil)
...ungen bei dem Umbau und dem Erweiterungsbau (Baukonstruktion) sowie für Leistungen der Leistungsphasen 1 und 3 des Leistungsbildes Technische Ausrüstung der Gewerke Heizung und Sanitär beruhen hierauf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 23/13 (Urteil)
...ueranrufungsauskunft zur Prüfung gestellten Sachverhalt zutreffend zu erfassen. Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/12 (Urteil)
...ueranrufungsauskunft zur Prüfung gestellten Sachverhalt zutreffend zu erfassen. Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 28/13 (Urteil)
...uf die Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug gegenwärtig beurteilt. Die Lohnsteueranrufungsauskunft entscheidet weder über den Einkommensteueranspruch noch setzt sie die Einkommensteuerschuld des Arbeitne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)
...ufungsauskunft einbeziehen oder die Anrufungsauskunft selbst als Grundlagenbescheid ausgestalten müssen. Zudem ist das Lohnsteuerabzugsverfahren ein Vorauszahlungsverfahren (Beschluss des Bundesverfas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/09 (Urteil)
...ufungsauskunft einbeziehen oder die Anrufungsauskunft selbst als Grundlagenbescheid ausgestalten müssen. Zudem ist das Lohnsteuerabzugsverfahren ein Vorauszahlungsverfahren (Beschluss des Bundesverfas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)
...ufungsauskunft einbeziehen oder die Anrufungsauskunft selbst als Grundlagenbescheid ausgestalten müssen. Zudem ist das Lohnsteuerabzugsverfahren ein Vorauszahlungsverfahren (Beschluss des Bundesverfas...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/12 (Urteil)
...ueranrufungsauskunft zur Prüfung gestellten Sachverhalt zutreffend zu erfassen. Das Gebot der Durchführung eines fairen Verwaltungsverfahrens fordert auch, dass die Behörde keine Auskunft erteilt, die...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11 (Urteil)
...umung von Nutzungsrechten und die Erlaubnis zur Werknutzung geschuldet. Der Arbeitsaufwand für die Erstellung der Übersetzung könne sich jedoch mittelbar auf die Bemessung der Nutzungsvergütung auswir...