-
Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 566/17 (Urteil)
...1/14, DNotZ 2015, 461, 465). Durch diese Amtspflicht soll namentlich verhindert werden, dass es zu einem Verdrängungswettbewerb unter den Notaren kommt; die Vorschrift bezweckt die Sicherung einer fun...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 23/14 (Urteil)
...dass der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet hat. Dabei hat der Unternehmer die Voraussetzungen des § 6a Abs. 1 und 2 ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/13 (Urteil)
...der Entscheidung des Großen Senats des BFH über die Vorlagefrage ist die Verfahrensruhe beendet und das Verfahren fortzusetzen. Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 FGO zurückzuweisen. D...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/13 (Urteil)
...det und das Verfahren fortzusetzen. Auf die Revision des FA ist das Urteil des FG gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO aufzuheben und die Klage abzuweisen. Die Kosten für den Raum, den der Kläger für d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/11 (Urteil)
...der Entscheidung des Großen Senats des BFH über die Vorlagefrage ist die Verfahrensruhe beendet und das Verfahren fortzusetzen. Auf die Revision des FA ist das Urteil des FG gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 29/15 (Urteil)
...Die Beschwerde ist begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 116 Abs. 6 FGO). ...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 93/17 B (Urteil)
...die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand de...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 9/17, 4 CN 10/17 (Urteil)
...dingungen der Planung des Antragsgegners verkannt, die nach dem Vortrag des Antragsgegners dadurch gekennzeichnet sind, dass die Grundentscheidungen für den Weserport in den von den Städten A. und B. ...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)
...6 Rn. 18; DKKW-Wedde 14. Aufl. § 36 Rn. 12) oder ob sie über das Ende der Amtszeit des Betriebsrats hinaus weitergilt, bis der nachfolgende Betriebsrat die Geschäftsordnung aufhebt oder eine neue Gesc...
-
Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 9/10 (Urteil)
...derjahr überschreitet, sind weitere derartige Aufwendungen nach den Kriterien der Notwendigkeit und Angemessenheit zu erstatten. Demzufolge sind für die Dauer des Übergangszeitraums auch die Aufwendun...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 9/11 (PKH) (Urteil)
...6 zu entscheiden (Abschn. 1 des Schreibens), und andererseits, die in der Niederschrift zitierte Einigkeit habe nicht bestanden, "da in der Klage der Antrag auch die Anerkennung der Unbilligkeit ...
-
Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1335/18 (Urteil)
...d dem damit einhergehenden Verbot der Durchführung einer entsprechenden Transaktion nach § 46 Abs. 1 Satz 1 GwG beispielsweise zu der Frage, ob diese Pflichten durch die Neufassung des Geldwäschegeset...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/14 (Urteil)
...Der erkennende Senat hat bereits entschieden, dass sich die Gleichartigkeit der Sonderausgaben nach deren Sinn und Zweck sowie der wirtschaftlichen Bedeutung und den Auswirkungen für den Steuerpflicht...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 22/14 (Urteil)
...dere hat die Klägerin nicht dargelegt, dass und warum das FG die ihm gezogenen Grenzen bei der Würdigung des Sachverhalts in diesem Sinne überschritten habe, dass sie mit Denkgesetzen oder allgemeinen...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 5/14 R (Urteil)
...des gilt für die Vorläufigkeit der die Berechnungsgrundlagen regelnden Grundlagenbescheide (siehe § 266 Abs 6 S 1 SGB V). Danach stellt das BVA im Voraus für ein Kalenderjahr die Werte nach § 266 Abs ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 14/15 (Urteil)
...der abgestimmt seien, dass die Ausbildung nach Erreichen des ersten Abschlusses fortgesetzt werden solle und das --von den Eltern und dem Kind-- bestimmte Berufsziel erst über den weiterführenden Absc...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 KG 1/15 R (Urteil)
...durch das Kindergeld und Wohngeld abgedeckte Unterhaltsbedarf der Kinder wird typisiert durch den Gesamtkinderzuschlag abgebildet (Seewald in Seewald, Kindergeldrecht, § 6a BKGG RdNr 22, Stand der Ein...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht - B 5 RE 3/17 R (Urteil)
...des LSG auseinander, dass sich die Regelungswirkung des Bescheides vom 5.9.1995 nicht aufgrund der Änderung des § 6 Abs 1 SGB VI mit Wirkung zum 1.1.1996 durch das Gesetz zur Änderung des SGB VI und a...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 4/09 R (Urteil)
...den Tatbestand des betreffenden Sonderentgelts erfüllt. Beides ist hier der Fall. Nach den unangegriffenen und daher für den Senat bindenden (§ 163 SGG) Feststellungen des LSG wurden bei der Behandlun...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 94/15 B (Urteil)
...de der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung nicht ordnungsgemäß dargetan worden ...