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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 4/16 (Urteil)
...ung, Umstände der Aufnahme und Ausgestaltung der Vertragsverhältnisse zu Herrn ..., Tätigkeiten bei der GmbH und Dritte" benennen hinreichend konkrete Tatsachen in Bezug auf die Streitpunkte umsa...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 18/16 B (Urteil)
...uss vom 19.2.2016 die Berufung des Klägers zurückgewiesen und zur Begründung auf die Ausführungen des SG Bezug genommen. Ergänzend hat es ausgeführt, dass nach Erlass des Urteils der Ablehnungsgrund a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)
...uszulegen, dass sich die Verurteilung der Beklagten zur Gewährung von SGB II-Leistungen auf den Zeitraum ab 5.9.2015 bezieht. Was mit der Wendung "ab Antragstellung" zum Ausdruck kommen soll...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 191/14 (Urteil)
...ufungsurteil auf die Revision, das Versäumnisurteil aufrechterhaltende erstinstanzliche Urteil auf die Berufung und das Versäumnisurteil auf den Einspruch der Beklagten aufzuheben sind und die Klage u...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnZB 53/17 (Urteil)
...ung der Berufung (§ 519 Abs. 1 ZPO) und zu deren Begründung (§ 520 Abs. 3 Satz 1 ZPO) sind vorliegend gleichwohl durch die Einreichung der Berufung und der Berufungsbegründung bei dem funktionell unzu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 24/17 (Urteil)
...ufgrund der aufgezeigten Rechtsfehler unterliegt das angefochtene Urteil der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweise...