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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 44/08 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Rechtsanwalts-GbR. Im Streitjahr (2000) sanierte die Klägerin ihr Gebäude (K-Straße), in dem sie auch ihre Kanzlei unterhielt. Eine Wohnung in...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/12 R (Urteil)
...rittigen April 2008 schon an der Voraussetzung der Hilfebedürftigkeit. Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarf...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 89/11 R (Urteil)
...rbringt, in die Kalkulation der Versicherungsprämien dieser Versicherungen sei ein erhöhtes Schadensrisiko durch mehrere Familienmitglieder eingeflossen, ist dieser Vortrag für die rechtliche Beurteil...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 41/10 (Urteil)
...icht bei auf Dauer angelegter Vermietungstätigkeit berufen, weil mit der Vermietung des neuerbauten Objekts in den Streitjahren erst begonnen werden sollte, eine vorherige Vermietung mit Indizwirkung ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 38/11 (Urteil)
...igen Tätigkeit nach. Der Vater erhielt im streitigen Zeitraum aufgrund seiner in den Niederlanden ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit für das Kind vierteljährlich eine niederländische Familienleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 46/12 (Urteil)
...r im Jahre 1964 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2007 als Chemiker Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er arbeitete im Streitjahr in B. Di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/10 (Urteil)
...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/12 (Urteil)
...ine Mehrheit von Stimmen verlangt, die nur unter Einschluss der Stimmen des Minderheitsgesellschafters erreicht werden kann, oder sogar Einstimmigkeit vorschreibt. In diesem Fall vermittelt die Minder...
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Urteil vom Bundessozialgericht - B 14 AS 20/17 R (Urteil)
...iese Wertung hat ihre Gültigkeit bei Inkrafttreten des SGB II nicht verloren. Die Einkommensberücksichtigung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist im Wesentlichen der Sozialhilfe nachgebildet (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 26/11 (Urteil)
...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/09 R (Urteil)
...II schließt eine Leistungserbringung für Zeiten vor der Antragstellung aus. Die Vorschrift gilt uneingeschränkt für alle Leistungen der Grundsicherung (vgl Link in Eicher/Spellbrink, aaO, § 37 RdNr 2)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)
...ie Vorentscheidung ist, soweit sie die mit der Revision nicht angegriffene Verpflichtung der Familienkasse betrifft, der Klägerin Kindergeld für den Zeitraum von Dezember 2010 bis Juni 2011 zu bewilli...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/12 (Urteil)
...rbetriebseinnahme des Klägers berücksichtigt werde. Weiter wird erläutert, dass die von der Klägerin erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von … € sich um eine Gewerbesteuerrückstellung in Hö...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/16 R (Urteil)
...ie Revision im Urteil zugelassen ist. Das SG hat die Sprungrevision im Urteil vom 14.9.2016 zugelassen. Die schriftliche Zustimmung der Kläger hat der Beklagte vor Ablauf der Revisionsfrist mit Schrif...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...ie Dacherweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/13 (Urteil)
...r die er rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Ein derartiger Sachverhalt ist unabhängig von der subjektiven Sicht des Kindes und dessen Schuldfähigkeit von vornherein nicht verglei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 29/09 (Urteil)
...ie im Streitfall erforderliche Aufteilung der Vorsteuerbeträge auf die wirtschaftlichen und die nichtwirtschaftlichen Tätigkeiten eines Unternehmers ist weder in den Art. 17 bis 19 der Richtlinie 77/3...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 62/09 R (Urteil)
...ie hier bei der Nachforderung - in einer Summe fällig werden, sind sie als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen, nicht aber auf längere Zeiträume zu verteil...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 1/17 R (Urteil)
...iner rechtzeitigen Klageerhebung führen. Soll durch eine Zustellung eine Frist gewahrt werden, tritt nach dieser Vorschrift die fristwahrende Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 16/15 (Urteil)
...ie bisherige Rechtslage vor Änderung der Rechtsprechung weiterhin maßgeblich ist. Er ist deshalb hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug so zu stellen, wie er bei Weitergeltung der bisherigen...