-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 103/13 (Urteil)
...r Revision wehrt sich das FA betreffend das Streitjahr 2005 mit seiner Beschwerde. Die Zulassung der Revision sei nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Sicherung ei...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 3/14 (Urteil)
...rinnerungsführers sind die Gerichtskosten auch ihm gegenüber festzusetzen. Zwar wurde über sein Vermögen bereits am … April 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet. Da er jedoch die gerichtlichen Verfahr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 46/08 (Urteil)
...i der Adoption Minderjähriger die Steuerklassen I und II Nr. 1 bis 3 sowohl bei Erwerben im bisherigen Verwandtschaftskreis als auch bei Erwerben in dem durch die Annahme als Kind neu begründeten Verw...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 29/14 (Urteil)
...ie Beteiligten (weiter) darüber, ob die durch die Teilwertabschreibung bedingte Gewinnminderung außerbilanziell zu neutralisieren ist. Der ursprünglich verfochtene Ansatz zu einer derartigen Korrektur...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...ieß die Revision nicht zu. Es führte aus, die X-GmbH habe unter der in der Rechnung angegebenen Anschrift keinen Geschäftssitz gehabt und unter dieser Anschrift keine Geschäftstätigkeit in irgendeiner...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 167/13 (Urteil)
...rmulierte die Anträge neu. Mit Schriftsatz vom 2. Juni 2013 widerrief der Kläger seine Verzichtserklärung, da sich die Prozesslage seit dem 9. März 2011 bei objektiver Betrachtung in diesem Verfahren ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 27/15 (Urteil)
...r Gläubiger aufgrund seiner Beteiligung über die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseigner-Kapitalgesellschaft verfügt. Er beherrscht dadurch die Einflussmöglichkeit,...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 103/14 (Urteil)
...ich der Inhalt des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft darin, dass das FA mitteilt, von nun an eine andere Auffassung als bisher zu vertreten. Die Wirkung eines Widerrufs einer Lohnsteueranruf...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 36/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb im Streitjahr 1997 einen Großhandel mit Alt- und Recyclingmetallen. In seiner am 2. Dezember 1998 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr m...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 31/13 (Urteil)
...i 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Richtlinie 77/388/EWG), nach der "Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausü...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 38/15 (Urteil)
...rn sei einem neuen Verwaltungsverfahren vorbehalten. Der Kläger könne sein Erlassbegehren im gerichtlichen Verfahren nicht mehr durch neue Billigkeitsgründe erweitern. Er habe persönliche Billigkeitsg...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 8/14 (Urteil)
...ies ist vorliegend der Fall. Nach dem Vortrag der Kläger verblieb der Klägerin hinsichtlich der Finanzierung kein eigener Entscheidungsspielraum, da ein fremder Dritter den Erwerb und die Renovierung ...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 6/14 R (Urteil)
...ren ohne Weiteres zumutbar. Soweit die Klägerin zu 1 auf ihre Hilfe bei der Pflege ihrer Großeltern verweise, sei diese Pflege zum einen überwiegend durch die Mutter der Klägerin zu 1 realisiert worde...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/14 (Urteil)
...riterien jedenfalls ernstlich in Betracht kommt. Sie überschreitet sowohl die regelmäßige Festsetzungsverjährungsfrist als auch die regelmäßige Zahlungsverjährungsfrist. Inwieweit zusätzlich der zeitl...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 6/16 R (Urteil)
...it gleichzeitig die Gewährung höherer Leistungen für KdUH versagt worden sind. Streitig sind allein weitere Leistungen für KdUH nach § 22 SGB II, weil die Kläger ihr Klagebegehren zulässigerweise hier...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 28/14 (Urteil)
...ristversäumnissen geeignete Kanzleiorganisation. Eine solche Anordnung stellt anders als eine im Fristenkalender notierte "Vorfrist" oder ein rechtzeitiger Wiedervorlagetermin nicht sicher, ...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 97/17 (Urteil)
...rlin-Brandenburg ein anders gelagerter Sachverhalt zugrunde. Im Fall des FG Berlin-Brandenburg hatte der dortige Kläger, ein heilkundlicher Verkehrstherapeut, mit den Klienten eine Therapievereinbarun...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/14 R (Urteil)
...rfssituation Alleinerziehender, die dadurch geprägt ist, dass bei diesem Personenkreis - in gleicher Weise wie bei den weiteren von § 21 SGB II erfassten Hilfebedürftigen (werdende Mütter, erwerbsfähi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/11 (Urteil)
...rechtliche Gebot der Normenklarheit, da der Begriff der dem Anteilseigner "nahestehenden Person" nicht hinreichend abgrenzbar sei. Zudem diskriminiere die Regelung Familienangehörige bei der...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 51/15 R (Urteil)
...rsicherer bei Lebensversicherungen wegen ihrer langen Vertragsdauer die versprochene Versicherungssumme und die vereinbarte Prämie vorsichtig zu kalkulieren hat; er verlangt eine deutlich höhere Prämi...