-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 42/11 (Urteil)
...ie trägt nicht vor, weshalb diese Frage klärungsbedürftig ist und im Streitfall in einem Revisionsverfahren klärungsfähig wäre. Dessen ungeachtet unterliegt es keinem Zweifel und ist daher nicht kläru...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 43/14 R (Urteil)
...RdNr 19). Entsprechend ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine einmalige Einnahme auch über einen Verteilzeitraum hinweg nur bedarfsmindernd berücksichtigt werden darf, soweit sie als "berei...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 144/09 (Urteil)
...r. 1 FGO erfordert substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar ist und deren Beurteilung zweifel...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 12/11 (Urteil)
...ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit nicht für Umsätze verwendet, die ohne Recht auf Vorsteuerabzug steuerfrei sind. Dem gleichgestellt ist jedoch die Verwendung für eine wirtschaftliche Tätigkeit, für di...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 103/14 (Urteil)
...ich der Inhalt des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft darin, dass das FA mitteilt, von nun an eine andere Auffassung als bisher zu vertreten. Die Wirkung eines Widerrufs einer Lohnsteueranruf...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 4/15 R (Urteil)
...istungsgewährung die wirtschaftliche Zuordnung im Hinblick auf nichtverwirklichte zivilrechtliche Ansprüche des Leistungsempfängers zugunsten der Solidargemeinschaft korrigiert werden. Die Vorschrift ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/08 (Urteil)
...iges Wirtschaftsgut ist. Allerdings ist der wirtschaftliche Vorteil einer Vertragsarztzulassung insoweit mit einer Güterfernverkehrsgenehmigung vergleichbar, als der Inhaber in einem reglementierten M...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/10 (Urteil)
...rpflichtigen Bereich in ein Betriebsvermögen überführt werden und dadurch erstmals steuerverhaftet werden (vgl. zu Einlagen von Trägerkörperschaften in Betriebe gewerblicher Art --BgA--: Oberfinanzdir...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/12 (Urteil)
...r habe er für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Ort der jeweiligen Montagearbeiten gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern der Klägerin einen Kleintransporter genutzt. Das Büro der Klägerin habe er mi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)
...r habe er für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Ort der jeweiligen Montagearbeiten gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern der Klägerin einen Kleintransporter genutzt. Das Büro der Klägerin habe er mi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 27/09 (Urteil)
...r Steuerwert der Leistung des Schenkers mit dem Verkehrswert der Bereicherung des Beschenkten zu multiplizieren und das Produkt durch den Verkehrswert der Leistung des Schenkers zu dividieren ist (vgl...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/14 (Urteil)
...Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17. Mai 1977 (Richtlinie 77/388/EWG) keine Umsatzsteuerbefreiung für ehrenamtli...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 72/11 (Urteil)
...inimums und der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung einerseits; soweit es hierzu nicht erforderlich ist, Förderung der Familie andererseits) getroffen wurde und nicht nur die steuerrec...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 57/11 (Urteil)
...rbeitgeberin war ursprünglich vielmehr die Stadt P als Betreiberin des Städtischen Klinikums, in dem der Kläger beschäftigt war. Erst infolge der Veräußerung des Klinikums an einen privaten Träger wur...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 9/14 (Urteil)
...ist ein Steuerbescheid aufzuheben, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit entfaltet (rückwirkendes Ereignis). Auch diese Korrekturnorm ist auf das als Steuervergüt...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 58/10 (Urteil)
...r später erworbene Lieferrechte habe der Betrieb nicht verfügt. Erst mit Aufgabe des Lieferrechts gehe der Buchwert des ursprünglich erteilten Lieferrechts unter. Hier sei das originäre Lieferrecht mi...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 185/10 R (Urteil)
...ihrer Hinterbliebenenrente oder ihren SGB II-Leistungen erbracht hat. Entscheidend ist alleine, dass sie während dieser Zeit hilfebedürftig nach dem SGB II war und sich durch die Berücksichtigung ihre...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/12 (Urteil)
...iligt ist, d.h. die individuelle Zuordnung der stillen Reserven durchgängig gewahrt bleibt, so wäre es in jeder Hinsicht sinnwidrig, die rückwirkende Durchbrechung der Buchwertfortführung allein auf d...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 73/10 (Urteil)
...ie im Streitfall-- keine der speziellen Grundfreiheiten (z.B. Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit oder Kapitalverkehrsfreiheit) einschlägig ist, ist zumindest de...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/10 (Urteil)
...rreicht werden, ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin selbst --da die Gewerbesteuer auf ihrer Besteuerungsebene entsteht und unter Anwendung des Transparenzprinzips nur ein Vergleich mit einer eige...