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Beschluss vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 SF 1/18 S (Urteil)
...ine gemeinsame örtliche Zuständigkeit anderer Gerichte fehlt, weil für die jeweiligen Kläger Sozialgerichte verschiedener Landessozialgerichtsbezirke zuständig sind. Für die Klägerin zu 1. ist nach ih...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 47/09 (Urteil)
...im Bereich der Humanmedizin durch einen Unternehmer erbracht wird, der über einen beruflichen Befähigungsnachweis und damit über die für die Leistungserbringung erforderliche Berufsqualifikation verfü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ (R) 6/13 (Urteil)
...ich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwir...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 4/16 R (Urteil)
...r 29), ist eine Privilegierung der Ärzte mit RLV insoweit nicht erkennbar. Bei einer im Grundsatz gleichmäßigen Vergütung aller Leistungen relativieren sich die Unterschiede zwischen den Leistungsbere...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 67/17 (Urteil)
...r Unsicherheit in der Beurteilung der entscheidungserheblichen Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung von Tatfragen bewirken. Die AdV setzt nicht voraus, dass die für die Rechtswidrigkeit spr...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 615/17 (Urteil)
...rbeitsvertrag sowie den daraus für den Ersatzurlaubsanspruch resultierenden Folgen alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche ein, die Arbeitsvertragsparteien aufgrund ihrer durch den Arbeitsvertra...