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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 124/17 (Urteil)
...rmeintlich divergierend beantworteten Rechtsfragen zur Berechnung der Höhe eines steuerfreien Sanierungsgewinns nach dem Sanierungserlass können nicht wie erforderlich in einem Revisionsverfahren gekl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 145/16 (Urteil)
...rteien solcher Verträge erbracht werden. Denn die Vermittlungstätigkeit ist eine Dienstleistung, die einer Vertragspartei erbracht und von dieser als eigenständige Mittlertätigkeit vergütet wird. Sie ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RS 5/11 R (Urteil)
...r für eine standardisierte Fließfertigung angeführten Beispiele stellten sich lediglich als Teilefertigung für Vorprodukte dar. Diese innerbetriebliche Fertigung häufig und vielseitig verwendbarer Mon...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 12/17 R (Urteil)
...itere Erhöhung der Rente unter Zuerkennung weiterer KEZ bestehe kein Anspruch. Zwar liege weiterhin eine Differenzierung hinsichtlich des Geburtsjahrgangs der Kinder vor. Diese sei aber unter Berücksi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 7/10 R (Urteil)
...ist ein wesentliches Kriterium für die Erwerbsfähigkeit. Sie betrifft Voraussetzungen für die Gewährung der Versicherungsleistung Rente. Bereits aus diesem Grund ist der für die rentenversicherungsrec...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 5/14 (Urteil)
...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 4/14 (Urteil)
...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 6/14 (Urteil)
...r Beiträge gegen den Arbeitgeber der nachzuversichernden Person erwirbt, sofern kein Aufschub gewährt wird. Durch die Beitragszahlung erfüllt der Arbeitgeber eine eigene Verbindlichkeit (BSG, Urteil v...