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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 462/15 (Urteil)
...iligen Folgen haftet, wenn der ärztliche Eingriff nicht durch eine wirksame Einwilligung des Patienten gedeckt und damit rechtswidrig ist. Richtig ist auch, dass eine wirksame Einwilligung des Patient...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 125/13 (Urteil)
...indungssituation, in der die Schnittentbindung medizinisch nicht indiziert und deshalb keine echte Alternative zur vaginalen Geburt ist, ohne besondere Veranlassung die Möglichkeit einer Schnittentbin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/16 (Urteil)
...Im Streitfall ist dies im Hinblick auf die im Revisionsverfahren allein noch streitgegenständliche Handfugenpistole H 14 zwar nicht geschehen. Dies war jedoch nicht erforderlich. Die Klägerin hat zur ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 39/16 (Urteil)
...in Shop Filiale im A-Markt, X-Straße 12"-- niedergelegt worden sei. Die schriftliche Mitteilung über die Niederlegung habe die Zustellerin in der bei gewöhnlichen Briefen üblichen Weise abgegeben...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 197/15 (Urteil)
...ie Spitze - sichtbar blieben. Damit ist seine Überlegung nicht in Einklang zu bringen, die angesprochenen Verkehrskreise richteten ihre Kaufentscheidung an einer einheitlichen Gesamtästhetik des Boden...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/16 R (Urteil)
...icherten beruhte nicht auf einer Komplikation (Folgen einer medizinischen Behandlung); sie erfolgte vielmehr zur Durchführung der indizierten Teilresektion der linken Niere. Die diesbezügliche Indikat...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 28/14 (Urteil)
...idet, dass die Pumpe ständig in Betrieb sein muss, ist in der Leitung (6) ein Rückschlagventil und zwischen dem Ventil und der Toilette eine Sensoreinrichtung vorgesehen, die über ein Schaltrelais die...