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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 18/15 (Urteil)
...its hier nicht einschlägiger allgemeiner Korrekturvorschriften beim Arbeitgeber kennt das Gesetz nicht. Der Arbeitgeber als Träger der pauschalen Lohnsteuer ist insoweit auf die Billigkeitsregelung in...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)
...igte der Beklagten sich hinsichtlich der Einzelheiten der seiner Partei obliegenden sekundären Darlegungslast erkennbar im Rechtsirrtum, der einen gerichtlichen Hinweis erforderlich machte. Ein Hinwei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)
...ichtigen in die Überschussprognose miteinbezieht (BFH-Urteil vom 6. November 2001 IX R 97/00, BFHE 197, 151, BStBl II 2002, 726), hat er dies damit gerechtfertigt, dass der Prognosezeitraum bei Immobi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 355/13 (Urteil)
...ie in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, bewirken nicht zwingend die Unangemessenheit der Verfahrensdauer. Erforderlich ist vielmehr eine abschließ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 11/13 R (Urteil)
...ie Klägerin stand im SGB II-Leistungsbezug. Wegen eines Meldeversäumnisses und gleichzeitig wiederholter Pflichtverletzung wurde die Regelleistung unter Abänderung des Bewilligungsbescheids für die Mo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 12/13 R (Urteil)
...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 49/15 (Urteil)
...BStBl II 2017, 482). Ob im Einzelfall der bisherige Gewerbebetrieb eingestellt und ein neuer Gewerbebetrieb in Gang gesetzt wird oder ob ein bereits in Gang gesetzter Gewerbebetrieb lediglich um eine ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)
...ialgerichtsbarkeit ganz unterschiedlich bestimmt wird. Während im sozialgerichtlichen Verfahren in der Regel eine 12monatige Vorbereitungs- und Bedenkzeit für die jeweilige Instanz unabhängig von ihre...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X K 12/13 (Urteil)
...iedlicher Höhe, die Klägerin in Höhe von 70.000 €. In einem Begleitschreiben der Y-GmbH hieß es, es handele sich um eine Schenkung, über die das zuständige Finanzamt informiert worden sei. In einer im...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 402/14 (Urteil)
...ihm aber nicht gelang, weil der Taxifahrer die Tür von innen verriegelte. In diesem Moment lief laut schreiend ein Busfahrer hinzu. Er sowie einige Taxifahrer eilten zu dem zwischenzeitlich bewusstlos...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 277/16 (Urteil)
...icht. Dabei ist dem Gericht zur Ausübung seiner verfahrensgestaltenden Befugnisse - auch im Hinblick auf die richterliche Unabhängigkeit - ein weiter Gestaltungsspielraum zuzubilligen, der lediglich e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)
...ie richterliche Hinweispflicht bei Beteiligten, die --wie hier-- durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten sind, reduziert (vgl. BFH-Urteil vom 12. Juni 2001 VII R 49/00, BFHE 195, 93, BStBl II 20...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KS 2/14 R (Urteil)
...iese als selbstständige Künstler oder Publizisten künstlerische bzw publizistische Leistungen im Rahmen der abgabepflichtigen Tätigkeiten erbringen. Insoweit fungieren selbstständige juristische Perso...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 10/14 (Urteil)
...Betäubungsmittelabhängigkeit soweit wie möglich auszuschließen. Auch sei die Sicherheit des Betäubungsmittelverkehrs nicht gewährleistet, weil sich beim Anbau durch eine Privatperson eine gleich bleib...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/14 R (Urteil)
...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 125/15 (Urteil)
...b welchem Zeitpunkt Art. 22 Abs. 3 WÜD eingreift, wenn - wie hier - eine diplomatische Mission (bzw. eine Außenstelle derselben) eingerichtet wird; im Vordergrund steht bei der Diskussion die Erkennba...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)
...ichtigen haben (z.B. BFH-Urteil vom 14. Juli 2010 X R 34/08, BFHE 229, 502, BStBl II 2010, 916). In der wirtschaftlichen Situation des Steuerpflichtigen liegende (persönliche) Billigkeitsgründe hat de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)
...ig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiege...
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Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 R (Urteil)
...isen. Eine gleichzeitige inhaltlich tiefgehende Bearbeitung sämtlicher Verfahren, die bei einem Gericht anhängig oder einem Spruchkörper bzw Richter zugewiesen sind, ist insoweit schon aus tatsächlich...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 170/13 (Urteil)
...icher Hinsicht vergleichbar. Gleiches gilt, soweit die Revision die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts bei einem Verbraucherdarlehen unter Hinweis auf zahlreiche weitere Beispiele - wie etwa übliche ...