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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 67/11 (Urteil)
...in das Jahr 2003 fällt, sind ausschließlich die zu dieser Zeit maßgeblichen wettbewerbsrechtlichen Vorschriften einschlägig (UWG aF). Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass die im Streitf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 131/17 (Urteil)
...ig von einem solchen Sicherungsbedürfnis der Vorbereitung einer gütlichen Einigung und damit der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten, bei denen in erster Linie über tatsächliche Fragen gestritten wird...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 113/13 (Urteil)
...ichen Kriterien auswähle, sondern sich allein gegen die N. GmbH wende, um dieser zu schaden. Damit kann die Revisionserwiderung schon deshalb nicht durchdringen, weil die Klägerin sich nicht allein ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/16 (Urteil)
...iffenen Werbung ist vielmehr die in gewissem Umfang auch auf dem rechtswidrigen Vertrieb beruhende relative Marktposition und damit ein auf die Verletzung von Betriebsgeheimnissen nur mittelbar zurück...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/14 (Urteil)
...ie Parteien seien als im Bereich des Immobilienrechts tätige Rechtsanwälte in Berlin Mitbewerber. Dass die angegriffene Äußerung in erster Linie die Notartätigkeit betreffe, sei unerheblich, weil der ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 284/14 (Urteil)
...irkung ein. Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf und eingerichtet ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 88/14 (Urteil)
...ichtshofs der Europäischen Union und des Bundesgerichtshofs. Mit ihrer gegenteiligen Würdigung begibt sich die Revision auf das ihr revisionsrechtlich verschlossene Gebiet der tatrichterlichen Würdigu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 65/14 (Urteil)
...il wurde sie eingeladen, sich bei "Facebook" anzumelden. Eine Einwilligung in den Erhalt dieser E-Mail hatte die Mitarbeiterin des Klägers nicht erteilt. Am 8. Mai 2010 erhielt sie eine Erin...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 67/16 (Urteil)
...iese tatrichterliche Beweiswürdigung ist revisionsrechtlich nichts zu erinnern. Die grundsätzlich dem Tatrichter obliegende Beweiswürdigung kann vom Revisionsgericht lediglich daraufhin überprüft werd...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/13 (Urteil)
...Insolvenzverwalter die Zahlung wirksam angefochten hat. Wie der Senat bereits entschieden hat, bleibt das Steuerschuldverhältnis bei Steuerfälligkeiten, die in insolvenzreife Zeit fallen, selbst bei f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 16/13 (Urteil)
...in/FA nicht mit denjenigen des (vermeintlichen) Anfechtungsverhältnisses Insolvenzverwalter/FA identisch sind, stellt sich u.a. die Frage, ob die zivilrechtliche Rückabwicklung eines im Verhältnis Ins...
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Versäumnisurteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 255/12 (Urteil)
...icht, in dessen Bezirk sein Wohnsitz liegt, hat die Klage als unzulässig abgewiesen, da die örtliche Zuständigkeit nicht gegeben sei. Die hiergegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Mit sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 9/13 (Urteil)
...itfall ist indes mit jenen Sachverhalten nicht vergleichbar. Die C-GmbH übte mit der Bebauung eine eigene wesentliche wirtschaftliche Funktion aus und war keine Zwischenvermieterin. Zudem war sie gege...