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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 304/16 (Urteil)
...ine Unzumutbarkeit der Klageerhebung genügte es nicht, dass über die Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein im Jahr 2010 noch nicht geklärter Meinungsstreit bestand, der sich, wie die Revision g...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 385/16 (Urteil)
...ie Richtlinienkonformität des § 5a VVG a.F. ein Meinungsstreit bestand, über den der Senat im Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden hatte. Anders als die Revision meint, ist eine Rechtslage ni...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 88/16 (Urteil)
...insung von 3 % p.a. angesichts der seit Längerem währenden Niedrigzinsphase eine im Hinblick auf die Rendite vergleichsweise sichere Geldanlage zu relativ günstigen Konditionen. Die Inanspruchnahme ei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 192/14 (Urteil)
...ie die Revisionserwiderung meint - der Verwirkungseinwand möglich ist, wenn eine Widerspruchsbelehrung nur marginale Fehler aufweist, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die - hier fehlende - zu...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 23/17 (Urteil)
...illkürlich. Unerheblich ist daher die - ohnehin nicht auf Feststellungen des Berufungsgerichts beruhende - Erwägung der Revision, wenn man die Wahrscheinlichkeit eines außergewöhnlichen Ereignisses nu...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 1/14 (Urteil)
...icherungsvertrag und nicht in Form einer Verrechnung der Kosten mit den Versicherungsbeiträgen. Die Fälligkeit der Teilzahlungen richtet sich nach § 2 der Bedingungen für die Kostenausgleichsvereinbar...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 41/16 (Urteil)
...Inklusive Lieferung" berücksichtigen. Dieser Zusatz enthielt nicht lediglich - wie die Revision geltend macht - die Information, dass der verlangte Preis die Lieferkosten enthält. Die in dieser W...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 291/15 (Urteil)
...igen bereits in einem rückläufigen Bodenrichtwert eingepreist gewesen seien. Eine fehlerhafte Doppelberücksichtigung liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich mit diesem Einwand befasst und dazu ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 290/15 (Urteil)
...igen bereits in einem rückläufigen Bodenrichtwert eingepreist gewesen seien. Eine fehlerhafte Doppelberücksichtigung liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat sich mit diesem Einwand befasst und dazu ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 166/16 (Urteil)
...inem Sondereigentum erleidet, ergibt sich die Mitwirkungspflicht der übrigen Wohnungseigentümer aus der gegenseitigen Treuepflicht. Diejenigen Wohnungseigentümer, die schuldhaft entweder untätig gebli...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 252/15 (Urteil)
...illig, dem bereits hinsichtlich des Umfangs seiner Ersparnis beweisbelasteten Frachtführer weitergehend auch nicht zu erlauben, bei Beweisschwierigkeiten, die sich häufig erst im Prozess herausstellen...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 242/15 (Urteil)
...ie nicht lediglich von einem dreidimensionalen Objekt getragen wird, sondern mit diesem zu einem einheitlichen Werk verschmilzt. Wird eine zweidimensionale Fotografie auf eine ebene Fläche eines dreid...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 2/14 (Urteil)
...iligten haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend für erledigt erklärt. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgericht das die Klage abweisende erstinstanzliche Urteil im Ergebnis bestätigt, weil die...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 552/15 (Urteil)
...ich nicht geregelte zusätzlich angebotene Sonderleistung. Allerdings kann ein Disagio als zinsähnliches (Teil-)Entgelt, das neben dem Nominalzins für die zeitweilige Kapitalnutzung in Gestalt eines Ei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 229/17 (Urteil)
...ieden, dass in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit mit grenzüberschreitendem Bezug im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie die einem Antragsteller mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in ei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 24/15 (Urteil)
...ilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, in einer Streitsache mit gren...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 25/15 (Urteil)
...ilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, in einer Streitsache mit gren...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 22/15 (Urteil)
...ilfe, die der Mitgliedstaat des Gerichtsstands gewährt, in dem eine natürliche Person, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat, in einer Streitsache mit gren...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 57/14 (Urteil)
...ie Risiken eines geschlossenen Immobilienfonds hingewiesen. Dies gelte auch im Hinblick auf die mangelnde Fungibilität einer Beteiligung. Die Beklagte hat die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)
...itratierliche Kürzung. Dabei ist die Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur vorgezogenen Inanspruchnahme der Betriebsrente ins Verhältnis zu setzen zur möglichen Betriebszugehörigkeit bis z...