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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 115/13 (Urteil)
...r Senat hat in seiner jüngeren Rechtsprechung für vor dem Eintritt des Erbfalls erklärte Erb- und/oder Pflichtteilsverzichte gegen Gewährung wiederkehrender Leistungen als Abfindung zwar auch das Vorl...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 109/13 (Urteil)
...rtragshändler und dem Hersteller oder Lieferanten nicht in einer bloßen Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern der Vertragshändler in der Weise in die Absatzorganisation des Herstellers oder Li...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)
...rechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...rtragsparteien der Anteilsveräußerung wegen Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend vermindern oder erhöhen (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...r Antrag der Klägerin, eine Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für erforderlich zu erklären, betrifft das Verfahren der Kostenfestsetzung; im hier anhängigen Revisionsverfahren i...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 30/12 (Urteil)
...rhältnis der Rehabilitationsträger untereinander übertragen. Der Ausgleich unter den Rehabilitationsträgern erfolgt vielmehr in erster Linie - die den Erstattungsanspruch des zweitangegangen Trägers r...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 32/11 (Urteil)
...r Mehrbetrag rückwirkend, d.h. für das Jahr der Veräußerung, den Veräußerungsgewinn-- oder ob ein zunächst feststehender Veräußerungspreis nachträglich geändert wird --dann ist ein Mehrbetrag erst in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 62/09 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau (Klägerin und Revisionsklägerin) zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/09 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der A-GmbH. Er wurde im Streitjahr 2006 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid für 2006 wurde am ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/09 (Urteil)
...rdnung regelt mit ihren Änderungsvorschriften, wann der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor dem Rechtsfrieden einzuräumen ist. Kann eine Änderung bestandskräftiger Bescheide nicht mehr erfolgen, so ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 40/15 (Urteil)
...r Gewerbeertrag in dem betreffenden Besteuerungsverfahren in Rede steht. Hätte auch eine Ausrüstung durch den Erstvercharterer für eine Kürzung des Gewerbeertrags des Weitervercharterers ausreichen so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/08 (Urteil)
...rwaltungsakt (hier: der Bescheid über die Ablehnung des Eintrags eines Freibetrags auf der Lohnsteuerkarte) rechtswidrig gewesen ist. Das hierfür erforderliche Feststellungsinteresse wird von der Rech...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 19/17 R (Urteil)
...reinbar ist (BVerfG, aaO, RdNr 192). Die Ermöglichung von Chancengerechtigkeit kann effektiv nur über ein weites Verständnis des Begriffs der Lernförderung im Sinne einer Förderung Lernender erreicht ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 26/09 (Urteil)
...Rücktrittsvereinbarung nicht mehr entrichtet wird. § 17 Abs. 2 EStG erfordert, dass jede nach der Veräußerung eintretende Veränderung beim ursprünglich vereinbarten Veräußerungspreis oder beim Veräuße...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 24/14 R (Urteil)
...rufsversicherung der Bergarbeiter, die ihren Ursprung in dem Gedanken hatte, dass den schwierigen Verhältnissen und Gefahren des Bergbaus und der stärkeren Abnutzung der Körperkräfte des Bergarbeiters...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 SB 1/12 R (Urteil)
...rer Behinderung in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt oder hilflos oder gehörlos sind, werden von Unternehmern, die öffentlichen Personenverkehr betreiben, gegen Vorze...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/13 (Urteil)
...rtragsfähiger Gewerbeverlust allerdings nicht mehr zu. Durch die Verschmelzung der A-KG auf die Klägerin fehle die Unternehmeridentität, die für die Inanspruchnahme des Gewerbeverlustes erforderlich s...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)
...rbeertrag kann er zuvor als Einzelunternehmer erlittene Verluste verrechnen; nur soweit der Gewerbeertrag auf andere Gesellschafter entfällt, fehlt es an der erforderlichen Unternehmeridentität (Besch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 10/11 (Urteil)
...r Hauptsache für erledigt erklärt. Die Klage für den Zeitraum März 2005 bis August 2005 nahm der Kläger zurück. Danach war im erstinstanzlichen Verfahren nur noch das Kindergeld für den Zeitraum Febru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 26/15 (Urteil)
...reinbarten Darlehenszweck oder der Mittelverwendungsabsicht des Darlehensnehmers, sondern --entsprechend der Zuordnung von Wirtschaftsgütern zur Erwerbs- oder zur Privatsphäre-- allein nach der tatsäc...