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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 138/17 (Urteil)
...chts abgewichen ist, dass dabei über dieselbe Rechtsfrage entschieden wurde und diese für beide Entscheidungen rechtserheblich war, dass die Entscheidungen zu gleichen oder vergleichbaren Sachverhalte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 65/18 (Urteil)
...ch der Lieferant auf Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG berufen kann. Die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung, die die Beschwerde nicht zitiert, beziehe sich nahezu ausschließlich auf die ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/16 (Urteil)
...chaftsgütern nicht in Betracht. Eine dahingehende Auslegung widerspräche auch Sinn und Zweck der Tarifvergünstigung nach §§ 16, 34 EStG, die nach nahezu einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Sc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 38/16 (Urteil)
...chträgliche Ereignisse wie der tatsächliche Ausgang eines Insolvenzverfahrens sind nicht zu berücksichtigen (z.B. BFH-Urteile vom 2. Dezember 2014 IX R 9/14, BFH/NV 2015, 666; vom 10. Mai 2016 IX R 16...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 26/13 (Urteil)
...ch zu berücksichtigen, rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Derartige Räume würden schon aufgrund ihrer räumlichen Trennung von der eigenen Wohnung tatsächlich lediglich betrieblich oder berufl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/15 (Urteil)
...chen tatsächlichen Verständigung ist u.a., dass sie sich auf Sachverhaltsfragen und nicht auf Rechtsfragen bezieht, die Sachverhaltsermittlung erschwert ist und die tatsächliche Verständigung nicht zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/15 (Urteil)
...chlossen, die zwar in gesamtwirtschaftlicher Betrachtung auch der Förderung der allgemeinen Wohlfahrt --und damit einer im ökonomischen Sinn positiven menschlichen Entwicklung-- dienen, jedoch gleichz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 16/15 (Urteil)
...ch, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 2008, 437; Schmidt/Wacker, a.a.O., § 15a Rz 234; Blümich/Heuermann, § 15a EStG Rz 114; HHR/Lüdemann, § 15a EStG Rz 143; v. Beckerath, in: Kirchhof/S...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 27/17 (Urteil)
...cheids. Ist die Bescheinigung hinsichtlich der von der Gemeinde zu prüfenden Voraussetzungen inhaltlich unrichtig, ändert auch dies --ungeachtet der etwaigen Rechtswidrigkeit-- nichts an der Bindungsw...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 8/16 (Urteil)
...cht Monaten auch bei einem schnellwachsenden Unternehmen wie der X-GmbH nicht erklärlich. Zum anderen ist es auch ungewöhnlich, wenn C seine verbleibende 3 %ige Beteiligung nur knapp sechs Monate nach...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 33/13 (Urteil)
...chtlichen Eigentümer für die gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut wirtschaftlich ausschließen kann. Es wird zwar nur ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 37/09 (Urteil)
...chend der vom deutschen Recht getroffenen Unterscheidung gleichsam lediglich schuldrechtlich verpflichtet ist, die Aktien nicht weiter zu veräußern, oder ob es ihm auch schlechterdings rechtlich unmög...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/14 (Urteil)
...chädlich, dass der Kläger mit seinen materiell-rechtlichen Einwendungen gegen das FG-Urteil die seiner Ansicht nach verletzte Rechtsnorm nicht ausdrücklich als solche bezeichnet hat, da es genügt, wen...