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Vorlagebeschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 3/17 R (Urteil)
...ie Revisions(begründungs)schrift muss hierzu nicht unbedingt einen förmlichen Antrag enthalten. Vielmehr genügt es, wenn sich aus der Revisionsbegründung eindeutig ergibt, inwieweit sich der Revisions...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 26/15 R (Urteil)
...ind die durchschnittlichen Veränderungsraten der beitragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der KKn je Mitglied. Da sich die Beiträge am jeweiligen Einkommen orientieren, fließen ua auch die Tarif...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...ibt, ist das auf die Lösung eines Konfliktes allein zwischen zwei Senaten zugeschnittene Divergenzverfahren nicht hinreichend geeignet, die im Interesse der Rechtssicherheit dringend gebotene Klärung ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 22/15 R (Urteil)
...icht beabsichtigten Verlagerung des Haftungsrisikos sowie zur Begründung einer öffentlich-rechtlichen Prüfpflicht der Geldinstitute hinsichtlich einer potentiellen Rechtsgrundlosigkeit von Rentenleist...
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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 25/15 R (Urteil)
...itragspflichtigen Einnahmen aller Mitglieder der Krankenkassen je Mitglied. Da sich die Beiträge am jeweiligen Einkommen orientieren, fließen ua auch die Tariflohnerhöhungen mit in die Berechnung ein ...