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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/13 (Urteil)
...ine Kündigung des Arbeitsverhältnisses in Betracht kommen“, hat die Arbeitgeberin - entgegen ihrer Auffassung - nicht lediglich allgemein auf die Möglichkeiten hingewiesen, bei gleichzeitiger Amtspfli...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 259/14 (Urteil)
...ig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiege...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 30/12 (Urteil)
...in Schreiben an die medizinisch-technische Radiologie-Assistentin S, die mit einem GdB von 50 schwerbehindert ist. Darin hielt sie der Mitarbeiterin vor, ihren Dienst am 18. August 2011 42 Minuten zu ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 204/12 (Urteil)
...ital der Schuldnerin beteiligt. Seine Forderungen unterfallen deshalb nicht dem Kleinbeteiligtenprivileg des § 39 Abs. 5 InsO. Maßgeblich ist allein die Kapitalbeteiligung (Kleindiek in HK/InsO 6. Auf...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 1371/11 (Urteil)
...i Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) vor. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit d...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 88/12 (Urteil)
...igungsfrist im Rahmen befristeter Arbeitsverhältnisse frühere, zeitlich nicht unmittelbar mit dem gegenwärtigen Arbeitsverhältnis verbundene Arbeitsverhältnisse nicht berücksichtigt, weil § 30 Abs. 5 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 47/16 (Urteil)
...i nicht mitbestimmungspflichtig. Sie diene allein der Motivationsforschung. Es gehe darum, allgemein die Zufriedenheit der Mitarbeiter zu ermitteln, einen Vergleich der Mitarbeiterzufriedenheit mit an...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 586/17 (Urteil)
...inen eigenen Betrieb(ssitz). Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit sei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 808/11 (Urteil)
...ist, ohne am Buchstaben zu haften. Bei nicht eindeutigem Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 32/14 (Urteil)
...i einer Nichteinigung über die betrieblichen Richtbeispiele die Tarifvertragsparteien hinzugezogen werden können. Wie sich aus den Akten ergibt, sind bei der Arbeitgeberin solche betrieblichen Richtbe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 689/16 (Urteil)
...i denen eine ausreichende Rechtssicherheit auch gegeben ist, wenn beispielsweise lediglich eine Kopie einer Erklärung (zB ein Telefax), ein nicht unterschriebenes Papierdokument herkömmlich postalisch...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 37/16 (Urteil)
...ig bereit sein will, mit der Arbeitgeberseite die Arbeitsbedingungen ihrer Mitglieder zu regeln. Erstreckt sie ihre bisherige Tarifzuständigkeit in einem erheblichen Maß auf Bereiche, in denen sie bis...