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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 139/15 (Urteil)
...ffentlichung, Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung der Texte geltend zu machen. Die Beklagte habe die UdP veröffentlicht, vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht. Der Eingriff ...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 115/16 (Urteil)
...fwands entfiele und der daher nicht geschützt wäre. Die für die Aufnahme erforderlichen Mittel müssen für den kleinsten Teil der Aufnahme genauso bereitgestellt werden wie für die gesamte Aufnahme; se...
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EuGH-Vorlage vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 228/15 (Urteil)
...ffentlichkeit über die Frage des Wandels von politischen Überzeugungen eines im Wahlkampf befindlichen Politikers zu informieren, die eine die Öffentlichkeit besonders interessierende Frage betreffen....