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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 191/17 (Urteil)
...14 mwN, BAGE 142, 55; 24. März 2010 - 10 AZR 58/09 - Rn. 16, BAGE 134, 34; 24. September 2008 - 10 AZR 140/08 - Rn. 13 ff.). 15 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 40/14 R (Urteil)
...14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41, RdNr 28; BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 58 RdNr 15; BSG Urteil vom 16.2.2012 - B 4 AS 14/11 R - juris RdNr 2...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 66/11 R (Urteil)
...14 AS 10/09 R - SozR 4-4200 § 23 Nr 10 RdNr 22 und - B 14 AS 36/09 R - juris RdNr 21; Urteil vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41, RdNr 21). Ein weiteres Zuwarten a...
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Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 121/10 R (Urteil)
...asserpauschale für Februar 2007 hinaus) keine Kosten für die Warmwasserbereitung in Abzug zu bringen. Entgegen der Auffassung des LSG bedeutet eine Erfassung des Warmwasserverbrauchs in Mietwohnungen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 351/11 (Urteil)
...asserbauer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet kraft beiderseitiger Tarifbindung der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bund geltenden Fassung Anwendung. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/11 (Urteil)
...as FA wies den Einspruch der Kläger zurück. Es vertrat die Auffassung, dass die Tätigkeitsstätte des Klägers in Y seine regelmäßige Arbeitsstätte sei. Das Finanzgericht (FG) schloss sich dieser Ansich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 9/11 R (Urteil)
...14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41; Urteil vom 23.11.2011 - B 14 AS 121/10 R - zur Veröffentlichung vorgesehen). Das ist hier, wie oben bereits dargelegt, jedoch nicht der Fall. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/13 (Urteil)
...14 hat das FA die Revision mit Schriftsatz vom 5. März 2014 zurückgenommen. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 256/12 (Urteil)
...as Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte verfolgt mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision ihren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 68/12 (Urteil)
...assung des FA-- nicht, dass der Kläger diese nachhaltig (gegebenenfalls arbeitstäglich) aufgesucht hat. Entscheidend ist vielmehr, dass er seiner eigentlichen Tätigkeit, dem Führen eines Verkehrsflugz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/16 (Urteil)
...as Urteil des FG Münster vom 17. Februar 2016 11 K 3235/14 E und die Einspruchsentscheidung vom 4. September 2014 aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid vom 28. Juli 2014 dahingehend zu ändern,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 19/16 (Urteil)
...as ist regelmäßig der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 26. Februar 2014 VI R 68/12, BFH/NV 2014, 1029, m.w.N.; Schmidt/Loschelder, EStG, 3...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 22/12 (Urteil)
...as FG zutreffend entschieden hat, vielmehr nur auf das Führen einer Berufsbezeichnung. Verboten ist danach nur das Führen einer durch das PodG geschützten Berufsbezeichnung ohne entsprechende Erlaubni...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 3/14 R (Urteil)
...asst wird, sondern vom Hilfebedürftigen gesondert geltend zu machen ist (BSG vom 17.6.2010 - B 14 AS 58/09 R - BSGE 106, 190 = SozR 4-4200 § 22 Nr 41, RdNr 14), ist hier spätestens am 4.10.2006 für be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/15 (Urteil)
...14 aufzuheben und den Einkommensteuerbescheid für 2012 vom 19. Dezember 2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. März 2014 dahin zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/12 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) vertrat im Einkommensteuerbescheid vom 29. Juli 2008 die Auffassung, eine Auswärtstätigkeit liege nicht vor. Der Kläger habe vielmehr in B eine regelmäßige Arbeitsstätte und unter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/15 (Urteil)
...asserschutzpolizei-Inspektion nur in Höhe der Entfernungspauschale. Die geltend gemachten Verpflegungsmehrauf-wendungen erkannte das FA nicht an. Das Vorverfahren verlief im Streitpunkt erfolglos. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 255/10 (Urteil)
...as Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) in der für den Bund geltenden Fassung Anwendung. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 32/11 (Urteil)
...as FA beantragt, die Revision der Kläger zurückzuweisen, das angefochtene Urteil insoweit abzuändern, als weitere Werbungskosten in Höhe von 246 € zum Abzug zugelassen wurden, und im Übrigen das Urtei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/13 (Urteil)
...assung des FG und des FA-- nicht, dass der Kläger diese nachhaltig (arbeitstäglich) aufgesucht hat. Entscheidend ist vielmehr, dass er seiner eigentlichen Tätigkeit, das Führen des Müllfahrzeugs, auße...