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Beschluss vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 66/16 B (Urteil)
...Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte vor (vgl § 115b Abs 1 S 1 Nr 2 SGB V). Dementsprechend können in der Vereinbarung nach § 115b Abs 1 SGB V Regelungen über ein gemeinsames Budget zur Ver...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 (Urteil)
...von ihm vorgefundenen, auf verdeckten und nicht unter dem Namen der Treugeberin geführten Konten verborgenen Geldmittel verstoßen. Dass die verborgenen Vermögenswerte zur Leistung von Bestechungszahlu...