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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 352/16 (Urteil)
...formeller Geschäftsführer begründet nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB dessen Verantwortlichkeit als Organ der Gesellschaft nach außen, was insbesondere auch die Einstandspflicht für die Erfüllung öffentlich...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 442/13 (Urteil)
...ff.; Lutter/Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 13 Rn. 32). Zwar ist die Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs nicht subsidiär gegenüber der Haftung aus §§ 30, 31 GmbHG und knüpft ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 32/15 (Urteil)
...ftsführer einberufen. Auch im Fall einer Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretung ist jeder einzelne Geschäftsführer zur Einberufung berechtigt (OLG Frankfurt, GmbHR 1976, 110 f; BayObLG, ZIP 1999,...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 20/13 (Urteil)
...ftsjahre eröffnet wird. Das bisher laufende Geschäftsjahr wird dadurch zu einem Rumpfgeschäftsjahr. Da die Dauer eines Geschäftsjahrs nach § 240 Abs. 2 Satz 2 HGB zwölf Monate nicht überschreiten darf...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/16 (Urteil)
...ffend ausgeführt hat, darf das Registergericht, das keine inhaltliche Prüfpflicht hat, jedenfalls prüfen, ob die Gesellschafterliste den formalen Anforderungen des § 40 GmbHG entspricht, und darf bei ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 69/12 (Urteil)
...Für rechtsfähige und nichtrechtsfähige Personenvereinigungen, für Personen, die geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, für alle Fälle der Vermögensverwaltung und für andere e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 34/13 (Urteil)
...fs stützt sich nicht auf Besonderheiten der Insolvenzanfechtung, sondern legt Art. 3 Abs. 1 EuInsVO für alle Verfahren aus, die unter den Begriff der Insolvenz nach Art. 1 Abs. 1 EuInsVO fallen. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 218/16 (Urteil)
...Forderung diesem für sich genommen eine Rechtsposition verschaffen, die der eines Gesellschafters entspricht. Dabei ist eine mittelbare Beteiligung am Haftkapital der Gesellschaft für eine Gesellschaf...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 46/14 (Urteil)
...ftsführer muss durch die Gesellschafter erfolgen und dem Geschäftsführer gegenüber erklärt werden. Mit Zugang der entsprechenden Erklärung wird der Widerruf wirksam. Dieser bedarf keiner besonderen Fo...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 211/13 (Urteil)
...ff; MünchKomm-InsO/Eilenberger, 3. Aufl., § 17 Rn. 32 ff; Sikora in Pape/Uhländer, InsO, § 17 Rn. 29 ff; Pape in Mohrbutter/Ringstmeier, Handbuch Insolvenzverwaltung, 9. Aufl., Kap. 2 Rn. 22 ff) ist -...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 10/16 (Urteil)
...Funktionen für die für freie Berufe vorgesehene besondere Gesellschaftsform der Partnerschaftsgesellschaft erfüllen (vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschafte...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...ft den Geschäftsbetrieb in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang in den folgenden fünf Jahren fortführt. Entsprechendes gilt für den Ausgleich des Verlustes...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...f mindestens fünf Jahre abgeschlossen worden. Zutreffend hat das FG den Vertrag dahingehend ausgelegt, dass er erstmals zum 30. Dezember 2003 --und damit vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums am 31. Deze...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 52/15 (Urteil)
...Fremdgeschäftsführer als auch für den geschäftsführenden Mehrheitsgesellschafter ein, der seine Tätigkeit aufgrund der von ihm mehrheitlich mitbestimmten Beschlussfassung der Gesellschafter frei gesta...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 19/15 (Urteil)
...ffene verweigert oder das Grundbuchamt mit Verweis darauf, die Betroffene existiere nicht mehr, ein Löschungsbegehren zurückgewiesen hätte. Auch ein Fall von § 59 Abs. 2 FamFG liege nicht vor. Selbst ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 119/15 (Urteil)
...ft erhalten soll (§ 30 Abs. 1 GmbHG), mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft entfällt. Weiter ist zu prüfen, ob eine solche Forderung eines ausgeschiedenen Gesell...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 98/14 (Urteil)
...ftsführerinnen und Geschäftsführer bestellt, darunter auch sechs von sieben Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer der A M GmbH. Die Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer (seit Ende 2012 „Managin...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 169/15 (Urteil)
...Festschrift für Breitling, 2017, S. 13, 27; Ceffinato, ZStW 128 [2016], 804, 810 ff.; Krehl, NStZ 2015, 101 f.; Kudlich, ZWH 2015, 105 f.; Kuhli, StV 2016, 40, 44 ff.; Trüg, HRRS 2015, 106, 115 ff.). ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 56/10 (Urteil)
...fehlerhaft formuliert, weil der unzutreffende Eindruck entstanden sei, dass die Arbeitnehmer für Einsprüche gegen die Wählerliste die Wahl gehabt hätten, die Schriftform einzuhalten oder nicht. Die Fr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 83/13 (Urteil)
...fahrens betreffen, soll dagegen abweichend vom geltenden Recht künftig nicht mehr im Urteilsverfahren, sondern im Beschlussverfahren entschieden werden; außerdem ist für solche Verfahren auch eine mün...