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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 235/11 (Urteil)
...AO) mit der Durchführung einer Außenprüfung in Bezug auf Einkommen- und Umsatzsteuer für die Veranlagungszeiträume 2003 bis 2005 beauftragt hatte, erließ das FA eine entsprechende Prüfungsanordnung. E...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 120/13 (Urteil)
...§§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung --AO--) erlassen wurden, es folglich auf eine Hemmung gemäß § 171 Abs. 4 Satz 1 AO nicht ankommt. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 43/10 (Urteil)
...AO sei keine Grundlage, dies nachträglich zu ändern; der Hinweis des Großen Senats auf § 42 AO betreffe das --hier nicht vorliegende-- Zweistufen-Modell. Zudem habe der BFH in seinem Urteil vom 24. Ju...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 10/14 (Urteil)
...AO). Die Kläger wandten ein, die Investitionsabsicht habe vorgelegen, die Änderung des Bescheids sei mangels neuer Tatsachen nicht möglich gewesen und die Zinsen seien, einem Urteil des Finanzgerichts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 151/10 (Urteil)
...AO) für vorläufig hinsichtlich der Frage, ob die Heranziehung der Grundbesitzwerte i.S. des § 138 BewG als Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer verfassungsgemäß ist. Über den Einspruch ist no...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 157/10 (Urteil)
...AO) und § 69 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) nicht erkennen lassen, dass die Befugnis zum Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz enger begrenzt sein soll als die in § 350 AO und in § 40 Abs. 2 F...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 32/15, 9 B 32/15 (9 C 1/16) (Urteil)
...§§ 164 ff. BGB keinerlei Anhaltspunkte. Sie stünde hierzu vielmehr bereits deshalb in Widerspruch, weil das Haftungsrisiko, welches der Vertreter gemäß § 179 Abs. 1 BGB unter Zugrundelegung der kläger...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 6/11 (Urteil)
...§§ 52, 129, 186, 193, 221, 222, 262, 289, 319 AktG sowie in § 56 Außenwirtschaftsverordnung, § 24 Abs. 1 Nr. 17 lit. a) KWG, § 34 Abs. 3 Nr. 3, Abs. 5 Satz 2 und § 210 Abs. 3 Kapitalanlagegesetzbuch, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 131/12 (Urteil)
...AO) vom Betriebsausgabenabzug aus. 16 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen) - StbSt (R) 1/15 (Urteil)
...AO, §§ 22, 23, 25 Abs. 1, 2. Alt StGB) begangen hat. 29 ...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)
...§§ 52, 63 GKG festgesetzte und auf die Erinnerung nicht (nochmals) gemäß § 63 Abs. 3 GKG geänderte Streitwert für den Kostensenat im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO i. V. m. §§ 22, 23 ff. R...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 11/14 (Urteil)
...AO Nr. 1 S. 3 f. sowie Beschlüsse vom 11. Mai 2000 - 11 B 26.00 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 12 S. 4 und 5. April 2011 - 6 B 41.10 - Buchholz 316 § 44 VwVfG Nr. 102 Rn. 4). Das ist hier der Fall. ...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/13 (Urteil)
...AO) sowie um das Verbot, widerstreitende Interessen zu vertreten (§ 43a Abs. 4 BRAO). Diese Grundpflichten und das in § 43a Abs. 1 BRAO enthaltene Gebot an den Rechtsanwalt, keine Bindungen einzugehen...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/12 (Urteil)
...AO entsprechend anzuwenden. Danach beginnt die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Nachweis nach Satz 1 geführt wird. Der Steuerpflichtige hat damit ausreichend Zeit, die d...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06, 2 BvL 58/06 (Urteil)
...§§ 14, 14a Abs. 1, §§ 16, 17 und 18 Abs. 3; 13 2. Entschädigungen im Sinne des § 24 Nr. 1; ...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - T-721/14 (Urteil)
...aos Estados-Membros“, im Schwedischen „Medlemsstaterna rekommenderas“, im Englischen „Member States are recommended to“), „les États membres sont encouragés à“ [„die Mitgliedstaaten werden angehalten“...