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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 122/16 (Urteil)
...§§ 43 ff. AUG nicht anwendbar. 12 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 285/17 (Urteil)
...AUG nicht weitgehend auf die Prüfung von Förmlichkeiten beschränkt, sondern gegebenenfalls wegen § 64 Abs. 2 AUG mit dem Anspruch selbst befasst. Schließlich können die im Rahmen der §§ 43 ff. AUG bes...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 234/15 (Urteil)
...ff. Brüssel I-VO nachempfundene Verfahren für die Vollstreckbarerklärung exequaturbedürftiger Titel nach Art. 23 ff. EuUnthVO. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 18/11, 6 C 18/11 (6 C 25/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 15/11, 6 C 15/11 (6 C 22/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 16/11, 6 C 16/11 (6 C 23/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 17/11, 6 C 17/11 (6 C 24/10) (Urteil)
...§§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen - von ihr bereits im Revisions...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 6/13 B (Urteil)
...43 KA 72/06 = L 3 KA 83/07 sei bereits Gegenstand der mit Urteil vom 16.12.2010 abgeschlossenen Individualbeschwerde Nr 43336/08 vor dem EGMR gewesen. Damit sei dieser Gegenstand am 3.12.2011 weder vo...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 2/13 B (Urteil)
...43 KA 371/03 (Sozialgericht Hannover), L 3 KA 85/07 (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen). ...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 8/13 B (Urteil)
...43 KA 979/99 - ergingen weitere Honorarbescheide für das Jahr 1998. Nach einem längeren Ruhen des Verfahrens wies das SG die Klage durch Urteil vom 26.9.2007 - S 43 KA 306/05 - ab. Die dagegen vom Klä...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 4/13 B (Urteil)
...43 KA 216/04 (Sozialgericht Hannover), L 3 KA 84/07 (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen). ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 15/14 (Urteil)
...43 ff.) geklärt, dass ein vom Leasingnehmer bei Restwertabrechnungsverträgen zu zahlender Restwertausgleich der Umsatzsteuer unterliegt. ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 326/16 (Urteil)
...43/13, BGHSt 59, 218, 221 ff.). 27 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 27/14 (Urteil)
...43, 45>; Beschluss vom 30. August 1996 - BVerwG 7 VR 2.96 - Buchholz 406.25 § 17 BImSchG Nr. 3). Ob bei ungewissem Kausalzusammenhang zwischen Umwelteinwirkungen und Schäden eine Gefahr oder ein Be...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/14 (Urteil)
...§§ 78 ff. RhPPersVG zur Seite zu stellen. 17 (2) Von den Beispielskatalogen der §§ 78 ff. RhPPersV...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 KO 226/15 (Urteil)
...§§ 52, 63 GKG festgesetzte und auf die Erinnerung nicht (nochmals) gemäß § 63 Abs. 3 GKG geänderte Streitwert für den Kostensenat im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 149 FGO i. V. m. §§ 22, 23 ff. R...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen) - StbSt (R) 1/15 (Urteil)
...August 2010 – 2 B 43/10; BVerwGE 128, 189). 19 ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 VR 1/14 (Urteil)
...August 2013 hätte er - der Antragsteller - den Leistungsvergleich mit dem Beigeladenen noch für sich entschieden. Erst mit der neuen Beurteilungsrunde ergebe sich der leichte Vorsprung für den Beigela...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Großer Senat für Strafsachen) - GSSt 1/17 (Urteil)
...ff.; LR-StPO/Sander, aaO, § 261 Rn. 141 ff.; LK-StGB/Dannecker, 12. Aufl., Anh. § 1 Rn. 23 ff.; Eser/Hecker, aaO, § 1 Rn. 67; MüKo-StGB/Schmitz, aaO Rn. 13 ff.; Wolter, Wahlfeststellung und in dubio p...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 931/12 (Urteil)
...§§ 3 bis 8 ArbZG); dazu kommen Regelungen über die Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen (§§ 9 bis 13 ArbZG). Ein Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und weiterer Abgeordneter vom 28. Juni 1993 enthiel...