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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 311/14 (Urteil)
...Angeklagten an der Handelstätigkeit in Zusammenhang stehen (BGH StV 2013, 707; Körner/Patzak/Volkmer BtMG 7. Aufl. § 31 Rn. 63), hat das Tatgericht die Voraussetzungen des § 31 Satz 1 BtMG auch im Fal...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 1/18 (Urteil)
...ationstatbestand des bewaffneten Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG in Gesetzeskonkurrenz zum Grundtatbestand nach § 29 Abs. 1 BtMG sowie zu den weiteren Qualifikationstatbeständen nach § 29a...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 632/14 (Urteil)
...§ 31 BtMG einen minder schweren Fall nach § 30a Abs. 3 BtMG angenommen hat, zutreffend die Sperrwirkung des § 29a BtMG geprüft. Sie hat ebenfalls ohne Rechtsfehler ausgeführt, dass die allgemeinen Str...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 354/13 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1a BtMG abgesehen - nur im Rahmen des Betriebs einer öffentlichen Apotheke erlaubt (§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 13 Abs. 2 BtMG). Dementsprechend lässt auch die auf der Grundlage des § 13 Abs. 3 BtMG...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 413/14 (Urteil)
...afrahmens nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB (drei Monate bis elf Jahre und drei Monate anstelle von einem Jahr bis 15 Jahren) hätte sein können. Dies hat das Landgericht unterlassen. Nachd...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 61/15 (Urteil)
...§ 31 BtMG, wohl aber strafmildernd den Umstand, dass der Angeklagte Aufklärungshilfe geleistet hat, berücksichtigt hat. Dem hat es auch im Rahmen des sehr engen Strafzusammenzugs bei der Gesamtstrafen...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 3/14 (Urteil)
...Aufklärung der Straftaten von A. beigetragen hat. Eine Strafmilderung nach § 31 Nr. 1 BtMG hat es jedoch ausgeschlossen, da der Angeklagte zwar seine vermeintlichen Abnehmer genannt, dadurch je...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 215/16 (Urteil)
...as Landgericht hat eine mögliche Strafrahmenmilderung nach § 31 BtMG nicht ausdrücklich erwogen, obwohl nach den Urteilsfeststellungen hierzu Anlass bestand. Denn der Angeklagte hat im Rahmen seiner E...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 451/14 (Urteil)
...§ 31 BtMG a.F.). Ein solcher Zusammenhang kommt ausweislich der Urteilsgründe auch mit den fünf Taten des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Betracht. Danach hat der Angeklagte auch A...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 23/15 (Urteil)
...ahten vertypten Milderungsgrunds aus § 31 BtMG, die Anwendung des Strafrahmens für den besonders schweren Fall als verfehlt angesehen. Dabei hat es zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass er da...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 311/16 (Urteil)
...as Landgericht hat die Anwendung des § 31 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BtMG rechtsfehlerfrei abgelehnt. Soweit die Revision die Auffassung vertritt, der Angeklagte sei aufgrund seiner Unkenntnis von der Eröff...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 513/15 (Urteil)
...andgericht ist zwar im Ausgangspunkt zutreffend davon ausgegangen, dass eine Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG nicht in Betracht kommt, weil der Angeklagte Anga...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 213/17 (Urteil)
...auschgiftabnehmer der Angeklagten geht. Nicht erörtert hat die Kammer allerdings, ob eine Aufklärungshilfe nach § 31 Satz 1 Nr. 1 und 2 BtMG auch bezogen auf die Angaben der Angeklagten zu den Rauschg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 38/17 (Urteil)
...atene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass beim Angeklagten eine langjährige polyvalente Substanzabhängigkeit (Heroin, Kokain, Cannabis, Alkohol) besteht, und hat daher einen Hang des Angeklagten i...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 533/16 (Urteil)
...Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG und Verneinung eines minder schweren Falls nach § 29a Abs. 2 BtMG die Strafobergrenze des § 30a Abs. 3 BtMG von zehn Jahren Freiheitsstrafe ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 219/15 (Urteil)
...ansitzeit kommt es eben so wenig an wie auf die Ausscheidungsdauer (Weber aaO, Rn. 881; Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 7. Aufl., § 29 Teil 5 Rn. 177; aA MüKoStGB/Kotz, 2. Aufl., § 29 BtMG Rn. 748; Oglak...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 264/17 (Urteil)
...§ 27 Abs. 2 Satz 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Regelstrafrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG zugrunde gelegt. Das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG hat die Strafkammer u...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 188/17 (Urteil)
...aftaten der in den §§ 30 a Abs. 1 BtMG genannten Art zu begehen (BGHR BtMG § 30a - Bande 9 m.w.N.). Erforderlich ist ein Handeln mit gefestigtem Bandenwillen. Für den auf gewisse Dauer angelegten und ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 162/14 (Urteil)
...afrahmen des § 29a Abs. 1 BtMG nach § 31 BtMG, § 49 Abs. 1 StGB gemildert hat, hätte das Landgericht zwar prüfen müssen, ob bereits § 31 BtMG dazu führen kann, einen minder schweren Fall nach § 29a Ab...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 305/15 (Urteil)
...annte A. als Drahtzieher. In der Hauptverhandlung machte der Angeklagte keine Angaben zur Sache. Das Landgericht hat seine früheren Angaben als glaubhaft angesehen. Es hat die Taten des Angeklag...