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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 85/14 (Urteil)
...Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage nicht dargelegt worden (dazu Gräber/Ratschow, a.a.O., § 115 Rz 30 und § 116 Rz 35, m.w.N.). Auf die Frage der Anwendbarkeit der Anscheinsbeweisgrundsätze käme es in e...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 107/14 (Urteil)
...Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 24. Juli 2014 4 K 2394/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 42/10 (Urteil)
...Kläger) ist Halter eines Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen …. Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erlosch der Versicherungsschutz für dieses Fahrzeug. Daraufhin beantragte der Kläger beim Beklag...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 10/18 (Urteil)
...konkreten Fall zu den Grundgedanken der Regelungen des Vollstreckungsstaates und den in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, dass es für den Vollstreckungssta...