2 Dokumente sortiert nach Relevanz.
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 36/10 (Urteil)
...st. Diese Beurteilung ist nicht identisch mit dem nicht mitbestimmten Abschluss des Änderungsvertrags. Sie ist erst dessen Folge. Sie der Mitbeurteilung des Betriebsrats zu unterziehen, entspricht Sin...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 216/16 (Urteil)
...schluss des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 29. Oktober 2008 (2 StR 467/08, juris) ergibt sich nichts anderes. Daraus lässt sich nur entnehmen, dass es im Hinblick auf das Maß der Kompensati...