Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 871/04, 2 BvR 414/08 (Urteil)
...bgabe erhoben werde. Bei Inkrafttreten des Marktordnungsgesetzes im Jahr 1972 habe es eine solche Abgabe auch noch nicht gegeben. Die im BGBl 1986 I S. 1397 bekannt gemachte Neufassung des § 12 Abs. 1...