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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 6/14 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht im Rahmen der erhobenen Verfassungsbeschwerde zu dem Ergebnis, dass das Recht der Beklagten auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt wurde und hebt es...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 90/10 (Urteil)
...as FG im Streitfall dadurch den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt, dass es die in der mündlichen Verhandlung beantragte Vernehmung des Zeugen unterlassen hat, ohne der Klägerin die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 51/09 (Urteil)
...as Erfordernis einer schriftlichen Vollmacht ableiten lassen könnte, wäre dies nach Auffassung des erkennenden Senats durch das Urteil in BFHE 225, 264 überholt (vgl. bereits BFH-Beschluss vom 3. Augu...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 148/11 B (Urteil)
...assung der Revision in dem bezeichneten Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer Beschwerde. Sie macht eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 19.8.2010 (B 14 AS 24/09 R...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 80/14 (Urteil)
...24/09, BFH/NV 2009, 1402, unter II.1.). Bei Beschlüssen ohne mündliche Verhandlung muss jedes Vorbringen berücksichtigt werden, das bis zur Hinausgabe der Entscheidung zur Bekanntgabe eingeht (Gräber/...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 30/14 (Urteil)
...as Baugewerbe für die Jahre 2004 bis 2012 durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 5 Abs. 1 TVG. Aufgrund dessen wird sie von der Urlaubskasse des Baugewerbes in verschiedenen Verfah...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 70/09 (Urteil)
...as Vermögen des Antragstellers zu 1. wurde am 31. Dezember 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet, welches bisher nicht beendet ist. Folglich droht derzeit keine Zwangsvollstreckung des FA in das Vermög...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 32/10 (Urteil)
...asstes Rechtsverhältnis. Einer solchen Umwandlung stehe das Schriftformerfordernis des § 623 BGB nicht entgegen. Im Übrigen verhalte sich der Kläger rechtsmissbräuchlich, wenn er sich jetzt auf das Sc...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 13/12 B (Urteil)
...assenärztlichen Vereinigung (KÄV) zugelassen. Nach einem ersten Disziplinarverfahren, das ein Ruhen der Zulassung auf drei Monate zur Folge hatte (Disziplinarbescheid vom 20.11.2000 - Ruhen auf zwei J...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 185/14 (Urteil)
...assung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO zwar auch dann in Betracht kommen, wenn das angefochtene Urteil auf einem so schweren Rechtsfehler beruht, dass sein Fortbestand das Vertr...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 8/13 (Urteil)
...140, 142 f.), so werden sie dennoch dann vom Zeugnisverweigerungsrecht erfasst, wenn Angaben über diese Tätigkeiten oder Äußerungen Rückschlüsse auf geschützte Tatsachen zulassen (BGH, Urteil vom 20. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 3/10 (Urteil)
...as Finanzamt --FA--) die Auffassung, dass die kulinarischen und künstlerischen Elemente der Dinner-Show zwar gleichwertig nebeneinander stünden, aber aus Sicht des Durchschnittsverbrauchers ein "...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 21/10 B (Urteil)
...ass es eine arzneimittelrechtlich zugelassene Behandlungsalternative gegeben habe. Das LSG hat ausgeführt, die Klägerin habe Proleukin, Roaccutan und Tamoxifen zu Lasten der beigeladenen Krankenkasse ...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (6. Senat) - 6 V 264/15 (Urteil)
...ass das Finanzamt Hamburg-Mitte das für die Klägerin sachlich zuständige Finanzamt ist." 14 Die Antragstellerin begründet ihren Antrag mit der Unzuständigkeit des Antragsgegners. Die Zustän...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 125/12 (Urteil)
...as Vorliegen eines Umsatzsteuerbetrugsmodells schließen ließen, führten zu der Besorgnis, dass der Antragsteller bestrebt und in der Lage sei, die Geldansprüche des Staates gegen ihn und das von ihm v...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 8/18 (Urteil)
...as klar, was ohnehin bereits geregelt war. Das Vertrauen in das geltende Recht ist von vornherein nicht berührt, weil das geltende Recht nachträglich keine materielle Änderung erfahren hat (vgl. BVerf...
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Beschluss vom Finanzgericht Hamburg (3. Senat) - 3 V 194/15 (Urteil)
...14, wandte sich der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin an das FA und beantragte Akteneinsicht in die Einkommensteuerakten der Erblasserin. Mit Bescheid vom 07.07.2014 lehnte das FA das Aktenei...