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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 70/17 (Urteil)
...14 - VIII ZB 38/14, aaO Rn. 8; vom 22. September 2015 - XI ZB 14/14, juris Rn. 11; vom 29. September 2016 - I ZB 31/16, juris Rn. 11; vom 9. Mai 2017 - VIII ZB 5/16, NJW-RR 2017, 953 Rn. 8; jeweils mw...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 308/15 (Urteil)
...asiszinssatz seit dem 14. November 2014 an die Nebenklägerin zu zahlen. Die dagegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat mit d...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-640/17 (Urteil)
...ass bei der einheitlichen Verkehrsteuer das Datum der Erstzulassung nicht zu berücksichtigen ist, wenn diese in einem anderen Mitgliedstaat erfolgte, und nur das Datum der Zulassung in Portugal von Be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 239/16 (Urteil)
...as Berufungsgericht (LG Rottweil, Urteil vom 31. August 2016 - 1 S 31/16, juris) hat - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: Die Haftung des Beklagten sei nicht durch § 152 Abs...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 69/11 (Urteil)
...as Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen wurde und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werde...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 372/16 (Urteil)
...as Familiengericht unterliege lediglich einer eingeschränkten Überprüfung durch das Beschwerdegericht. Eine Abänderung der Entscheidung komme nur dann in Betracht, wenn das Amtsgericht sein Ermessen i...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 44/10 B (Urteil)
...ass darüber, dass nach § 226 Abs 1 Satz 1 Nr 3 (und § 230) SGB V Versorgungsbezüge der Beitragspflicht auch bei Beschäftigten unterlägen, höchstrichterlich - durch das BSG und das BVerfG - noch nicht ...