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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 18/14 B (Urteil)
...14. Senats vom 19.10.2010 (B 14 AS 50/10 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 42 RdNr 33 f). Zugleich grenzt er sich von seiner eigenen vom 22.9.2009 (B 4 AS 18/09 R - BSGE 104, 192 = SozR 4-4200 § 22 Nr 30, RdNr...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/14 B (Urteil)
...AS 1122/13) entschieden hat (die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil ist durch Beschluss des BSG vom 2.4.2014 zum Aktenzeichen B 4 AS 18/14 B als unbegründet zurückgewies...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 44/15 (Urteil)
...14. August 2014 zurück. Die gegen den Bescheid vom 17. Juli 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. August 2014 auf Verpflichtung der Beklagten zur Überlassung des anwaltsgerichtlichen B...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 113/12 (Urteil)
...ass die GmbH der Rechtsvorgängerin der Klägerin durch das von einer Mitarbeiterin der GmbH "i.A." unterzeichnete Schreiben vom 6. März 2008 mitgeteilt habe, dass kein Anlass für eine Anfecht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 74/15 (Urteil)
...as Beschwerdegericht entschieden, dass die Gläubigerin nicht verlangen kann, dass der Gerichtsvollzieher einen Termin zur Nachbesserung der Vermögensauskunft bestimmt und den Schuldner auffordert, unt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 2/11 (PKH) (Urteil)
...assung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO ebenfalls nicht rechtfertigen. Der Antragsteller hat zwar ausgeführt, dass aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 195/10 (Urteil)
...assungsbeschwerde trägt der Kläger vor, dass der Frage grundsätzliche Bedeutung zukomme, ob das UStG und die AO gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstießen und infolgedessen nichtig ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 100/10 (Urteil)
...as Urteil des FG sei in der Sachverhaltsdarstellung fehlerhaft, da es nicht angegeben habe, dass die Klägerin bei den jeweils Pacht erzielenden Veranstaltungen das Catering durchgeführt und hierbei Um...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 27/14 (Urteil)
...as Finanzamt) erfasste die 50.000 € als Einkünfte aus Gewerbebetrieb und unterwarf diese vollständig der deutschen Besteuerung. Der Kläger war demgegenüber der Auffassung, der Mittelpunkt seiner Leben...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 183/13 (Urteil)
...ass im Streitfall nicht kontrolliert werden könne, ob der Kläger auch künftig keine Mandate annehme. Entgegen der Auffassung des Klägers hat das FG damit nicht verlangt, dass der Kläger jede denkbare ...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-411/18 (Urteil)
...ass das Gericht dieses Dokument verfälscht habe. 24. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich eine solche Verfälschung in offensichtlicher Weise aus den Akten ergeben muss, ohne dass es einer ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 260/16 (Urteil)
...14. Juni 2005 - 1 StR 503/04, BGHSt 50, 142, 145). Er handelte subjektiv mit sogenanntem "doppelten Anstiftervorsatz", der sich einerseits auf das Hervorrufen des Tatentschlusses bei beiden ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/13 (Urteil)
...as geschehen sei. Das gelte auch dann, wenn die Zustellung eine Notfrist in Gang setze (BTDrucks 14/4554, 14). In der Einzelbegründung zu der Neuregelung der Heilung in § 189 ZPO heißt es (BTDrucks 14...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 1/15 (Urteil)
...as Ausgangsverfahren relevante Fassung erhielt § 10 Abs. 1 RiFlEtikettG durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes vom 17. November 2000 (BGBl I S. 1510), das der Umset...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/15 (Urteil)
...as FG Düsseldorf (Urteil vom 16. März 2011 7 K 3831/10 AO, EFG 2011, 1685) und das FG des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 14. November 2013 6 K 1267/11, EFG 2014, 721). Das FG Berlin-Brandenburg (...