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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/14 (Urteil)
...r Rüge eines konkreten Rechtsverstoßes die Gründe tatsächlicher oder rechtlicher Art angeben, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil als unrichtig erscheinen lassen. Erforderlich ist d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 6/15 (Urteil)
...remdvergleich hinreichend dar. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund des Umstandes, dass die vGA lediglich die Eignung der bei der Körperschaft eingetretenen Unterschiedsbetragsminderung, beim Ge...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/12 (PKH) (Urteil)
...ind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen (§ 117 Abs. 2 ZPO). Hierbei hat der Prozessbeteiligte die dafür eingeführte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 93/16 (Urteil)
...rhältnisses der jeweiligen Erwerber zum Erblasser gerechtfertigt. Insoweit liegt ein hinreichender Differenzierungsgrund dafür vor, dass die Steuerermäßigung nach § 27 ErbStG nur bei mehrmaligen Erwer...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...igter dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)
...r ein einmaliger Betrag in Höhe von ... € zu leisten. Ferner wurde ein variabler Bonuszins vereinbart, der dann fällig war. Zur Finanzierung des Erwerbs der Wertpapiere nahm die KG bei der L ein Darle...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 155/12 (Urteil)
...r Beschwerdeführer eine konkrete Rechtsfrage formulieren und auf ihre Bedeutung für die Allgemeinheit eingehen. Erforderlich ist darüber hinaus der substantiierte Vortrag, warum im Einzelnen die Kläru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)
...i das Verfahren kostenfrei. Im Urteil des FG seien ihm durch den Einzelrichter, Vorsitzenden Richter am FG Z, rechtswidrig und willkürlich Kosten auferlegt worden. Dies stehe im Widerspruch zur europä...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 26/17 R (Urteil)
...ie Rechtsmittelfrist einzutragen, müssen ausreichende organisatorische Vorkehrungen dafür getroffen sein, dass diese Anweisung nicht in Vergessenheit gerät und die Fristeintragung - etwa im Drange der...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 5/14 (Urteil)
...rin unter Hinweis auf Art. 14 der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnis...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/16 B (Urteil)
...ie Anweisung des Rechtsanwalts einen so wichtigen Vorgang wie die Erstellung einer Rechtsmittelschrift betrifft und sie nur mündlich erteilt wird, in der Kanzlei ausreichende organisatorische Vorkehru...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/15 (Urteil)
...ilung einer Honorarzusage abzusehen. Im Übrigen hat der Senat als Möglichkeiten einer Honorarvereinbarung nur die Streitwertvereinbarung sowie die Zusage der einem betriebsfremden Beisitzer einer Eini...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 97/11 B (Urteil)
...rzt einer Klinik für Radiologie in A., nicht nur eine Ermächtigung zur Erbringung radiologischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung erteilt, sondern die Ermächtigung auch auf die Funktion...