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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 62/13 (Urteil)
...rifs für verwitwete Alleinerziehende mit Kindern würde darüber hinaus zu weiteren Verwerfungen führen. So dürfte sich die Situation Alleinerziehender, die vom anderen Elternteil ihrer Kinder getrennt ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/16 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger zu 1. (Kläger zu 1.) wurde für das Streitjahr (2009) mit seiner im Streitjahr verstorbenen Ehefrau (E) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Erben nach E sind der Kläger...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 49/16 (Urteil)
...rden war. Zwar darf der Rechtsanwalt auch bei einem so wichtigen Vorgang wie der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift oder eines Antrags auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist einer zuverlässigen Bür...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)
...r ein einmaliger Betrag in Höhe von ... € zu leisten. Ferner wurde ein variabler Bonuszins vereinbart, der dann fällig war. Zur Finanzierung des Erwerbs der Wertpapiere nahm die KG bei der L ein Darle...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 18/16 (Urteil)
...r die Frage, ob der Erbe durch den vom Erblasser nicht verbrauchten Verlust wirtschaftlich belastet ist. Materiell-rechtliche Fragen sind einer Nachprüfung durch den BFH im Rahmen einer Verfahrensrüge...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 25/13 (Urteil)
...r Verordnungsgeber zum Erlass einer Regelung befugt, durch die insbesondere Kosten des Netzbetriebs, die zuordenbar durch die Integration von dezentralen Anlagen zur Erzeugung aus erneuerbaren Energie...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 32/15 (Urteil)
...rbeitsgericht das Verfahren nicht in das Urteilsverfahren überführt hat. Zwar hat es trotz einer Rüge der Arbeitgeberinnen nicht vorab über die zutreffende Verfahrensart entschieden, so dass der Senat...