Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 196/13 (Urteil)

...Wirkungen des § 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht herbeigeführt, weil sie mangels wirksamen Titels unwirksam war, muss daher in diesem Verfahren geprüft werden. Eine entsprechende Feststellung wirkt dann wie...