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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 24/16 (Urteil)
...ußerachtlassung der Verpflichtung zur Vorlage an den EuGH vor (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 9. November 1987 2 BvR 808/82, Bayerisches Verwaltungsblatt 1989, 595, Rz 6 und 1...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 78/17 B (Urteil)
...ung verloren, als sich die Beigeladene zu 1. vom 3.5.1989 bis 28.2.1991 in Mutterschutz und Elternzeit befunden und erst danach wieder beruflich betätigt habe (SG-Urteil vom 13.5.2016). Die Berufung d...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 18/17 (Urteil)
...utreffende Gedanke zugrunde, dass die Zuwendung nach Art und Umfang keinen spezifischen Bezug zur Tätigkeit und den Zwecken der Junud al-Sham aufweist und sich insoweit als für sich gesehen "neut...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/18 (Urteil)
...uf "Unterrichtseinheiten, die von Unterrichtenden ... erteilt werden und sich auf Schul- und Hochschulunterricht beziehen" (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- Eulit...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - StB 32/17 (Urteil)
...u erziehen und den Haushalt zu führen. Vor diesem Hintergrund seien Frauen für den Fortbestand des IS unentbehrlich und von grundlegender Bedeutung. Diese ihr als Frau von der Vereinigung zugewiesene ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 34/17 (Urteil)
...ugen K. sowie C. , dem gegenüber der Beschuldigte sich zu seinen Beziehungen zum IS bekannt hat. Am 15. August 2016 wurde der Beschuldigte aufgrund eines Auslieferungsersuchens Tunes...