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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 47/13 (Urteil)
...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 24/16 (Urteil)
...che, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 178/16 (Urteil)
...cht mit Blick auf Rentabilität oder Schlüssigkeit der Geschäftsstrategie zu beurteilen (vgl. Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 3. Aufl., § 26 Marken...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)
...88 zugestellten wechselseitigen Scheidungsanträge rechtskräftig geschieden. Während der gesetzlichen Ehezeit vom 1. Februar 1965 bis zum 31. Oktober 1988 haben die Eheleute folgende Versorgungsanrecht...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 66/16 (Urteil)
...chen, ob die Arbeitgeberin ihrer Pflicht zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen nachkomme. Zudem sei er nach § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG verpflichtet, die Eingliederung schwerbehinderter Menschen s...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 24/13 (Urteil)
...ch, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. Es handelt sich um eine - auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren zu ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 12/17 (Urteil)
...chlechterung der rechtlichen Situation des Antragstellers jedenfalls gerechtfertigt. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist die Schaffung einer "neuen Beschränkung" nämlic...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (Großer Senat) - GS 1/17 (Urteil)
...ch schon aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung, dass das Tatsachengericht von einer bestimmten höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist, und will der Revisionskläger nur diese Abweic...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 445/16 (Urteil)
...ch einen Vergleich des gesamten Vermögens des Geschädigten vor und nach der pflichtwidrigen Handlung des Vermögensbetreuungspflichtigen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BGH, Beschluss...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 48/18 (Urteil)
...ch auf rechtliches Gehör gewährleistet den Beteiligten das Recht, sich vor der Entscheidung des Gerichts zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zur Rechtslage ausreichend äußern zu können. Das G...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 81/13 (Urteil)
...ch nicht mehr möglich (vgl. etwa BAG 20. April 2010 - 1 ABR 78/08 - Rn. 37, BAGE 134, 62). Der Schluss der Anhörung vor dem Beschwerdegericht bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/14 (Urteil)
...ch vGA. Eine vGA i.S. dieser Vorschrift liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn die Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gew...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 23/16 (Urteil)
...chten nach § 120a Abs. 2 ZPO nF hingewiesen wurde, nicht schon dann grob nachlässig, wenn sie ihre daraus erwachsenen Verpflichtungen schlicht vergisst oder ihnen schlicht nicht nachkommt. Die schlich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 13/15 (Urteil)
...chentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtlich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 14/17 (Urteil)
...chtung freigestellt ist, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Bez...