-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 81/16 (Urteil)
...ießliche Zuständigkeit für Rechtsstreitigkeiten über die maßgebliche Vorschrift zufällt, darauf hin, dass nach seiner langjährigen und ständigen Rechtsprechung die zuständige Gemeindebehörde mit der B...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 126/13 (Urteil)
...i gleichem oder vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als ein anderes Gericht oder ein anderer Spruchkörper desselben Gerichts; die E...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 63/16 (Urteil)
...ine Fristversäumung liegt hier nicht vor, weil die Revision des Angeklagten von seinen Verteidigern mit der Sachrüge und mit mehreren Verfahrensrügen fristgerecht begründet worden ist (st. Rspr.; vgl....
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 362/17 (Urteil)
...icht an einer Persönlichkeitsstörung. Es handele sich um eine langfristig chronifizierte Störung, bei welcher der hohen Impulsivität der Beschuldigten eine sehr geringe Frustrationstoleranz gegenübers...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 188/15 B (Urteil)
...RBerNG zurückgehende Vorschrift (ursprünglich § 73 Abs 6 Satz 4 SGG idF des RBerNG) zielt nach den Materialien darauf, in Übereinstimmung mit den anderen Verfahrensordnungen künftig auch im sozialgeri...
-
Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 3/15 (Urteil)
...ien 4 - 9). Dort wird in Folie 5 auch der Antragsteller vorgestellt. Er ist allerdings in der Spalte der dienstpostenbezogenen Kriterien unter der Rubrik der (nach den Auswahlkriterien "erforderl...
-
Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...iharbeitnehmer nicht ausschließlich der für den Betrieb der Arbeitgeberin gebildete Betriebsrat zuständig ist. Die Leiharbeitnehmer sind zwar in den Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin eingegl...
-
Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 180/15 B (Urteil)
...rer zu 2) in ihrem Namen geführte Berufungsverfahren erst durch die Ladung erfahren zu haben; sie hätten weder einen Auftrag noch eine Vollmacht für das jeweilige Verfahren erteilt. In dieser Lage rei...
-
Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 6/07 (Urteil)
...rgleichbar. Eine Vertrauensschutz erfordernde Disposition über Teile seines Vermögens hat der Minderheitsgesellschafter hier nicht in einer dem Arbeitnehmer bei der Abfindungsvereinbarung vergleichbar...