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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 288/14 (Urteil)
...ibt sich, dass unter "neue Angriffs- und Verteidigungsmittel" im Sinne des § 531 ZPO lediglich streitiges und beweisbedürftiges Vorbringen fällt (BGH, Urteile vom 20. Mai 2009 - VIII ZR 247/...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 45/15 (Urteil)
...ine Forderung freigegeben, fällt auch ein mit deren Beitreibung erzieltes Vermögen nicht in die Insolvenzmasse (BGH, Urteil vom 21. April 2005 - IX ZR 281/03, BGHZ 163, 32, 37; vom 22. Mai 2014 - IX Z...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 330/14 (Urteil)
...ie Beschwerde verworfen, weil den Beteiligten zu 3 und 4 die Beschwerdeberechtigung fehle und diese auch im Hinblick auf § 303 Abs. 4 FamFG nicht zulässig sei. Dagegen wendet sich die von den Beteilig...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/15 (Urteil)
...III ZB 46/13, juris Rn. 8; Urteil vom 11. Januar 2001 - III ZR 148/00, VersR 2002, 380 unter II 1; jeweils mwN). Zu diesem Zweck hat er eine Ausgangskontrolle zu organisieren, die einen gestuften Schu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)
...iligten in Einklang zu bringen. Das Gesetz fingiert die Zustimmung des Beteiligten vielmehr deshalb, weil er mit seinem Schweigen zum Ausdruck bringt, den Eintritt eines erledigenden Ereignisses nicht...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZB 46/15 (Urteil)
...ill die Gemeinde die Konzession an einen anderen Bieter vergeben, kann dies von ihrem Eigenbetrieb nicht angegriffen werden. Der Eigenbetrieb ist Teil der Gemeinde und ein eigenes Recht auf diskrimini...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZB 1/16 (Urteil)
...istische Sachkunde erfordert, wie dies im Hinblick auf ein Rechtsmittel regelmäßig der Fall ist. Findet eine solche Partei einen Prozessbevollmächtigten für die Stellung eines isolierten Prozesskosten...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/16 (Urteil)
...icht liquiditätswirksamer Buchgewinne verfassungswidrig ist, wie die Klägerin in der Revisionsbegründung umfangreich darlegt, ist keine Frage des Billigkeitsverfahrens. Der Fall der Klägerin birgt ins...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 56/14 (Urteil)
...ine Mitarbeiterin trage handschriftlich in einem hierfür bestimmten Block den Namen des jeweiligen Empfängers, die Sache und das Briefporto ein. Das jeweilige Schriftstück werde in einen Umschlag verp...