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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 97/17 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Jahre 2006 und 2007 unzutreffend bestimmt. Der Vortrag, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision indessen nicht. Denn die Rüge der falsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 5/13 (Urteil)
...r Beschwerdeführer mit den in der Rechtsprechung und Literatur zu dieser Frage vertretenen Auffassungen auseinandersetzen und angeben, aus welchen Gründen die Beantwortung der als klärungsbedürftig an...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 57/11 (Urteil)
...ründet. Auch der nach Ablauf der (verlängerten) Frist zur Begründung der Beschwerde eingegangene Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) rechtfertigt kein...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 119/13 (Urteil)
...r das Entstehen zukünftiger Bestandsprovisionsforderungen nicht mit hinreichender Sicherheit getroffen werden könne, da für jeden einzelnen Darlehensvertrag das nicht nur theoretische Risiko der vorze...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)
...r ergebnisabhängige Teil der Komplementärvergütung für 2000 sei steuerlich erst im Jahr 2001 zu erfassen. Überdies seien ihre Gewinne für die Streitjahre bei Ermittlung ihrer Gewerbeerträge gemäß § 9 ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)
...r Klärung bedürfe, nach welcher Vorschrift die dem Organträger im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrags zugerechneten Einkünfte für den Fall der Beteiligung der Organgesellschaft an einer Mitunterne...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 78/10 (Urteil)
...rteilenden Ertrag der Klägerin wird auch vom Zweck der Vorschrift nicht gefordert. Dieser Zweck liegt darin, die bestehenden Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Pers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 112/10 (Urteil)
...Rechtsgründen unwirksam wäre, sei die Festsetzungsfrist gewahrt, da hierfür gemäß § 169 Abs. 1 Satz 3 der Abgabenordnung (AO) ausreiche, wenn der Steuerbescheid vor Fristablauf den Bereich der für die...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 92/11 (Urteil)
...ril 2002, sondern nur bei Erlass des Folgebescheids (Körperschaftsteuer 1999) hätte geprüft werden dürfen. Der Vortrag kann jedoch nicht durchgreifen, da er nicht den Anforderungen an die Darlegung de...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 94/10 (Urteil)
...rwerber des Betriebs der Beteiligung an der Rückstellung einen eigenständigen Wert zumessen wird, da er in derselben Weise wie zuvor der Veräußerer von ihr profitiert (BFH-Urteil in BFHE 165, 548, 550...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/12 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte der Firma X in verschiedenen Verträgen ein Nutzungsrecht eingeräumt. Diese Verträge sollten ursprünglich ab 1985 bis zum Jahr 1992 laufen, wurden dann jedo...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)
...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 39/11 (Urteil)
...r Klägerin während des gerichtlichen Verfahrens nicht angesprochen worden sei, kann keine Berücksichtigung mehr finden. Diese Verfahrensrüge ist verspätet. Revisionsrügen können in einer den Anforderu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ringung künftig nicht mehr durch den Steuerpflichtigen getroffen werden, sondern durch die Organe des neuen Rechtsträgers. Der bisherige Betriebsinhaber wird nur Gesellschafter des neuen Rechtsträgers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 63/10 (Urteil)
...rschreiten einer bestimmten Zahl der Reproduktionen stets zu verneinen sei, sondern dass vielmehr der Beitrag des Künstlers, welcher den Werken ihren Originalcharakter verleihe, mit steigender Zahl de...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 64/17 B (Urteil)
...reiten die Beteiligten darüber, ob ein früherer Rechtsstreit über die Versicherungs- und Beitragspflicht der Klägerin in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Teil wirksam für erledigt erklär...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 26/10 (PKH) (Urteil)
...r Kläger und Antragsteller (Antragsteller) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision (§ 116 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 8/15 (Urteil)
...rteilung einer Honorarzusage für erforderlich halten durfte, kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt wurde und ob die Besonder...